Blaue Zone sorgt für rote Köpfe
Am Montagabend informierten Tiefbauleiter Daniel Lötscher und Gemeinderat Fred Hofer in der Aula über das neue Strassen- und Parkierungsreglement. Zoff gibt es bereits jetzt.
Tiefbauleiter Daniel Lötscher informierte rund 20 Personen über die neuen Reglemente, die für die Gemeindeversammlung am 20. November traktandiert sind. Mit dem neuen Parkierungsreglement und der Einführung von drei Parkierungszonen will die Gemeinde verschiedene Ziele erreichen: So soll es unter anderem keine unbewirtschafteten öffentlichen Parkplätze mehr geben. Die Parkplätze im öffentlichen Raum sollen einheitlich bewirtschaftet werden und der Suchverkehr möglichst verschwinden. Wie Daniel Lötscher erklärte, soll nur noch auf den markierten Feldern geparkt werden. Bislang konnte überall parkiert werden, wo dies nicht durch das Strassenverkehrsgesetz verboten war.
Eine wesentliche Änderung betrifft das Dauerparkieren tagsüber. Neu wird dafür eine Gebühr verlangt, Besucherinnen und Besucher können während vier Stunden kostenlos parkieren. Anwohnerinnen und Anwohner im Zentrum können ihr Fahrzeug nicht mehr tagsüber stehen lassen. Die Gebühren richten sich laut Gemeinderatsentwurf nach dem Marktpreis für privat gemietete Parkplätze.
Einsprachen an die Gemeinde
Die geplanten Umzonungen sorgen schon jetzt für dicke Luft. An der Sommer-Gemeindeversammlung taten dies Heinz Bär und Nachbarin Fränzi Weibel kund. Die geplante Umzonung der Parkplätze in eine blaue Zone vor ihren Liegenschaften an der Zürcherstrasse 66 bis 72 macht ihnen zu schaffen. In den letzten 50 Jahren wurden die Parkplätze an die Anwohner der Liegenschaften Zürcherstrasse vermietet. Nun wurden diese Parkplätze durch die Gemeinde gekündigt. In der blauen, der öffentlichen Zone können keine Parkplätze vermietet werden, heisst es von Gemeindeseite. Da ihre Liegenschaften unter Denkmalschutz stünden – es handelt sich dabei um ein Ensemble aus sechs Häusern mit 32 Wohneinheiten – hätten sie keinen Handlungsspielraum, was Alternativen anbelangt. «Man will uns etwas wegnehmen, das die letzten 50 Jahre Bestand hatte», sagt Fränzi Weibel. Nachbar Heinz Bär hat eine Anwältin eingeschaltet und sammelt Unterschriften, die Familien Weibel haben im März eine Einsprache beim Gemeinderat gemacht. Ihr Ziel: Sie wollen die festen Parkplätze behalten.
Fränzi Weibel spricht von einer Wertverminderung der Liegenschaften für ihre Wohnungen, wenn keine fixen Parkplätze vorhanden seien. Sie möchte, dass von den bisherigen gelben Parkplätzen pro Wohnung der denkmalgeschützten Häuser je ein Parkplatz zur Verfügung steht und fest gemietet werden könne. Gemäss Gemeinderat Fred Hofer wird ein Gespräch mit den Besitzern stattfinden.
40 Jahre altes Strassenreglement
Das aktuelle Strassenreglement stammt aus dem Jahr 1974. Es regelt die Strasseneinteilung, die Anforderungen an Bau und Unterhalt, das Strassen- und Wegerecht sowie die Übernahme von Privatstrassen, die bewilligungspflichtige Benützung und die Finanzierung. Gemäss Baugesetz müssten sich die Grundeigentümer an neugebauten Strassen beteiligen, so Daniel Lötscher. Aber auch eine wesentliche Verbesserung einer Strasse – sei dies ein Trottoir oder der erstmalige Einsatz eines Hartbelags – wird den Grundbesitzern in Form von Erschliessungsbeiträgen in Rechnung gestellt. Das neue Reglement soll, wenn die Gemeindeversammlung «Ja» stimmt, per 1. Januar 2024 gelten.