Die CVP wünscht Geschäftsprüfungskommission
Die CVP-Ortspartei möchte, dass in Killwangen eine Geschäftsprüfungskommission gebildet wird. Sie erhofft sich davon mehrheitsfähigere Geschäfte und eine verbesserte Kommunikation.
Wie der Name Geschäftsprüfungskommission (GPK) schon sagt, prüfen deren Mitglieder Geschäfte der Exekutive und der Verwaltung. Im Falle von Killwangen möchte die CVP, dass die GPK-Mitglieder alle Geschäfte prüfen, die an der Gemeindeversammlung traktandiert sind. Weiter wünscht die Partei Beschlussfassung «über Anträge des Gemeinderates für den Erwerb, den Tausch und die Veräusserung von Grundstücken und Liegenschaften gemäss Gemeindeordnung».
Bisher gab es in Killwangen keine solche Kommission. Ursprünglich bildeten Gemeinden und Städte, in denen ein Einwohnerrat tagte, solche Kommissionen. Die GPK überprüft die für die Sitzung traktandierten Geschäfte vorgängig und erstattet dem Einwohnerrat an deren Sitzung Bericht darüber.
Der Blick in die Limmatwelle-Gemeinden zeigt: In Wettingen, der einzigen Gemeinde mit Einwohnerrat, hat die Kommission acht Mitglieder, vertreten sind Einwohnerräte verschiedener Parteien. In Spreitenbach und Neuenhof, wo der Einwohnerrat zwar inzwischen wieder durch eine Gemeindeversammlung ersetzt wurde, gibt es noch immer eine GPK. In Spreitenbach hat man sowohl Finanzkommission (Fiko) als auch GPK beibehalten. In Neuenhof bilden sieben Personen eine einzige Kommission und erledigen die Aufgaben der Fiko und der GPK. «In Neuenhof funktioniert das gut», sagt der Neuenhofer Gemeindeschreiber Raffaele Briamonte.
In Würenlos, wo wie in Killwangen nie ein Einwohnerrat tage, war die Einführung der GPK nie ein Thema, wie Gemeindeschreiber Daniel Huggler sagt. Die Fiko gebe ihre Stellungnahme zu allen Geschäften der Gemeindeversammlung mit Verpflichtungskredit ab. «Vom Gemeinderat begann man proaktiv damit, gewisse Geschäfte der Fiko zur Kenntnis zu bringen», so Huggler.
Kommunikation zur Bevölkerung habe kaum stattgefunden
Der Wunsch, eine Kommission zu bilden, die Geschäfte prüft, könnte auch als Misstrauen in den Gemeinderat verstanden werden. Tatsächlich begründet die CVP ihren Antrag, damit, «dass man in der Vergangenheit je länger, je mehr gespürt hat, dass die an der Gemeindeversammlung vorgetragenen Geschäfte durch den Gemeinderat nicht sauber abgeklärt wurden und die Kommunikation zur Bevölkerung kaum oder teilweise nicht stattgefunden hat», schreibt Markus Würsch im Namen der CVP auf Anfrage.
Man habe sich überlegt, wie diese Situation verbessert werden könne. Von der GPK verspreche sich die Partei eine breit abgestützte Meinungsbildung mit der Bevölkerung. «In der Folge sollten nicht mehrheitsfähige Geschäfte nicht an der Gemeindeversammlung vorgetragen oder so überarbeitet werden, dass sie angenommen werden.»
Die CVP reichte im September einen Überweisungsantrag ein. Aufgrund der Pandemie fanden in Killwangen vergangenes Jahr keine Gemeindeversammlungen statt, wo über den Überweisungsantrag hätte abgestimmt werden können. An der Politinfo sagte Gemeindeammann Werner Scherer (SVP) jedoch, dass der Gemeinderat das Anliegen prüfen werde. «Leider wurde dies nicht schriftlich mitgeteilt», bemängelt Würsch die Kommunikation.
Zwei Umsetzungsvarianten
Für diese Kritik hat Scherer kein Verständnis: «Wir haben an der Sitzung der Parteipräsidenten sowie an der Politinfo mitgeteilt, dass wir das Anliegen prüfen, und das haben wir mittlerweile auch getan», sagt er. Die Abklärungen beim Gemeindeinspektorat habe ergeben, dass die Einführung einer GPK nicht nur an der Gemeindeversammlung gutgeheissen, sondern auch an der Urne darüber abgestimmt werden muss.
Auf Anfrage sagt Scherer, dass der Gemeinderat zwei Varianten geprüft hat, eine Geschäftsprüfungskommission zu bilden. Entweder soll die bestehende Fiko von drei auf mindestens fünf Mitglieder aufgestockt werden. Diese würden dann die Arbeiten der GPK übernehmen. Oder die andere Möglichkeit sei, eine separate GPK mit fünf bis sieben Mitglieder zu bilden.
Am vergangenen Montag hat der Gemeinderat über die beiden Varianten beraten und will sie anlässlich der Politinfo am 31. Mai der Bevölkerung vorstellen. «Wenn möglich, wollen wir an der kommenden Sommergemeinde der Bevölkerung einen entsprechenden Antrag stellen», so Scherer und fügt an: «So oder so müsste für beide Varianten die Gemeindeordnung angepasst werden.» Er geht davon aus, dass die GPK frühestens auf Anfang 2022 eingeführt ist.
