Eine emotionale Politinfo

An der Politinfo führte der Gemeinderat drei Traktanden aus, über die das Volk am 13. Juni an der Urne, anstelle der wegen Covid abgesagten Gemeindeversammlung, abstimmen wird. Emotional wurde es beim zweiten Traktandum, dem Parkierungsreglement. Der Gemeinderat will damit das «wilde» Parkieren verhindern. «Als 2015 die Gemeinde Spreitenbach ihr Reglement einführte, spürten wir eine Verlagerung nach Killwangen», sagte Gemeinderat und Ressortvorsteher Hanspeter Schmid (parteilos). Teilweise würden tagsüber das Privatauto und über Nacht das Firmenfahrzeug entlang der Strasse, auf öffentlichen Plätzen und Parkplätzen hingestellt, so etwa an der Zelgmattstrasse. «Dadurch entstehen teilweise chaotische Zustände», so Schmid. Um dem entgegenzuwirken und insbesondere die Sicherheit auf dem Schulweg zu erhöhen, will die Gemeinde nun ein Reglement für das Parkieren von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund erstellen. Damit künftig nur noch in den markierten Feldern Autos parkieren, sollen in den Tempo-30-Zonen Verbotssignalisationen angebracht werden. Diese dienen gleichzeitig als Verkehrsberuhigung.

Für Signalisation und Markierung rechnet der Gemeinderat mit Kosten von 41500 Franken. Denen gegenüber stehen geschätzte Einnahmen von 78000 Franken für die Parkgebühren. Dauermieter können verschiedene Parkkarten erwerben. Beim Bahnhof entstehen gebührenpflichtige Parkplätze.

Viele Fragen

Im Anschluss an Schmids Erläuterungen wollte eine Einwohnerin wissen, ob das Gemeindepersonal kostenlos parkieren dürfe und wer kontrolliere und nötigenfalls Strafzettel verteile. Sie bemängelte, dass das Parkierungsverbot in der Schulnähe immer wieder missachtet werde. Schmid verwies darauf, dass die Regionalpolizei die Kontrolle vornehme und diese bei Missbrauch auch kontaktiert werden könne. «Deswegen rücken die nicht aus», schimpfte ein Mann aus dem Publikum. Kritisiert wurde die Anzahl der für Besucher des Werkgebäudes reservierten Plätze, jemand wollte wissen, ob die auch von den Besuchern des alten Schulhauses benutzt werden dürfen, was Schmid bejahte.

Jemand gab zu bedenken, dass auch die Durchfahrt mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen gewährleistet werden müsse. Schmid versprach, dies mit der Bauverwaltung anzuschauen. Fragen gab es, ob die Katholische Kirchgemeinde, die aufgrund verschiedener Parkfelder auch vom Reglement betroffen war, damit einverstanden sei – was Gemeindeammann Werner Scherer (SVP) bejahte; warum gewisse Signalisationen, die der Verkehrssicherheit dienen, nicht schon längst vorgenommen wurden und wieso man nicht schon letztes Mal an der Urne über das Reglement abgestimmt habe. Eine weitere Person hat juristische Abklärungen gemacht und warf dem Gemeinderat vor, die Unterlagen zum Traktandum spät aufgeschaltet zu haben. Grundsätzlich sei er für das Reglement, aber die Art und Weise, wie es gebracht werde, störe ihn.

Einige Anwesende standen mehrmals auf, die Voten wurden immer emotionaler und weniger sachlich. Schliesslich stand der sichtlich aufgebrachte Gemeindeammann auf und sagte: «Genug ist genug.» Bevor er allerdings dazu kam, die «verwerfliche Wortwahl» des Vorredners auszuführen und zu erklären, warum der Gemeinderat aufgrund der Schweigepflicht nicht immer alles offenlegen könne, so wie er es gerne würde, fiel ihm eine ebenfalls aufgebrachte Einwohnerin ins Wort. Es gehe hier nicht um Personen, sagte sie und verlangte eine sachliche Diskussion. Sie wollte wissen, ob die Einnahmen von 78000 Franken der Reingewinn seien oder davon ein Grossteil für die Administration und Kontrolle aufgewendet würde. Schmid beruhigte, der administrative Aufwand werde durch eine Gebühr gedeckt und die Kontrolle der Regionalpolizei mit deren Entschädigung abgedeckt.

Auch über die Jahresrechnung 2020 und den Verpflichtungskredit für die Strassensanierung der Zufahrt zur Abwasserreinigungsanlage wird am 13. Juni abgestimmt. Sie gaben am Dienstagabend aber kaum Anlass zu Fragen und Diskussionen.