Killwangener Bauverwaltung wurde kritisiert
Die Stimmberechtigten hiessen das Budget 2022, Kreditanträge und die neue Gemeindeordnung gut. Für Unmut sorgte die Baupolitik.
Nach rund zwei Jahren coronabedingtem Unterbruch wurde am 23. November wieder eine Killwangener Gemeindeversammlung abgehalten. Da das Virus jedoch immer noch nicht gebannt ist und die Covid-Schutzvorgaben erfüllt werden müssen, wurde der Anlass in die Dreifachturnhalle Zentrum in Neuenhof verlegt. Die eigene Halle ist zu klein. Für Vizeammann Walter Hubmann (parteilos) war die Versammlung eine Premiere, denn Gemeindeammann Werner Scherer (SVP) war in Quarantäne und musste ihr fernbleiben – es wäre seine Abschiedsgmeind gewesen, da er Ende Jahr zurücktritt.
61 von 1192 Stimmberechtigten befanden neben diversen Kreditabrechnungen auch über die Gemeindeordnung. «Wir wollen eine Geschäftsprüfungskommission (GPK) einsetzen», eröffnete Gemeinderat Markus Schmid dieses Traktandum. Die GPK soll künftig zu den Geschäften des Gemeinderates Stellung nehmen. Aus der neuen Gemeindeordnung wird auch die nicht mehr nötige Schulpflege gestrichen. Die Vorlage wurde grossmehrheitlich angenommen. Im Februar soll die Gemeindeordnung definitiv an der Urne verabschiedet werden. Anschliessend werden die Mitglieder der GPK nominiert und dann an der Urne gewählt.
Für die Werkleitungssanierung Rütirain beantragte der Gemeinderat 369000 Franken. Ein kleines künftiges Strassenstück liegt auf Land der Ortsbürger. «Der Gemeinderat hat den Ortsbürgern vorgeschlagen, das Landstück der Einwohnergemeinde zu geben», sagte der zuständige Gemeinderat Hanspeter Schmid (parteilos). Der Kredit wurde ebenso angenommen.
Mit 48 Ja- gegen 7 Nein-Stimmen wurde überdies beschlossen, die Werkfakturierung künftig durch die Regionalwerke Baden ausführen zu lassen. Dazu wurden ein einmaliger Kredit von 111000 Franken und jährlich wiederkehrende Kosten von 34000 Franken gutgeheissen. Eng damit verbunden ist die Installation von Smartmetern. Sie ersetzen die klassischen Stromzähler und erlauben detailliertere Abrechnung des Elektrizitätsverbrauchs. Zur Vorbereitung hatte die Gemeindeversammlung im November 2019 den Beitritt zur e-sy AG beschlossen. Diese beschafft die Smartmeter und wird die Datenkommunikation betreiben. Auch die Wasseruhren sollen durch solche ersetzt werden, die den Verbrauch elektronisch erfassen. Die Zeit der Zählerableser geht somit zu Ende. Die Versammlung hiess den Kredit von 670000 Franken für den Ersatz von Strom- und Wasserzählern mit 47 zu 7 Stimmen gut.
Mit 57 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimme wurde das Budget 2022 verabschiedet. «Wir hatten 2019 und 2020 sehr gute Abschlüsse», stellte Gemeinderat Markus Schmid (Die Mitte) eingangs der Budgetdebatte fest. Das Budget ist ausgeglichen mit einem Aufwand und einem Ertrag von rund 6,46 Millionen Franken. Bei gleichbleibendem Steuerfuss von 105 Prozent rechnet die Gemeinde mit rund 5 Millionen Franken Steuereinnahmen. Mehrmals betonte Schmid, dass Corona die Situation jedoch schnell verändern könne.
Die Versammlung genehmigte weiter die Rechenschaftsberichte 2019 und 2020 sowie die Kreditabrechnungen für den Allwetterspielplatz und die Sanierung Meierbädli.
Baukommission soll es richten
Während die traktandierten Geschäfte ruhig erledigt wurden, kam es unter dem Traktandum Verschiedenes zu heftigen Voten. Mit der Baupolitik und der Bauverwaltung zeigten sich einige Votanten unzufrieden. «Das ist eine Larifari-Wirtschaft», sagte einer. Deshalb wurde der Gemeinderat aufgefordert, den Auftrag für die Bauverwaltung neu auszuschreiben. Killwangen hat keine eigene Bauverwaltung – die Arbeiten führt ein Ingenieurbüro aus. Vizeammann Hubmann bestätigte: «Wir haben gewisse Mängel festgestellt.» Aus diesem Grund laufe eine Testphase. Regelmässig sei ein Mitarbeiter des Ingenieurbüros im Gemeindehaus: «Wer Fragen hat, soll mit ihm sprechen.» Der Mann berate auch den Gemeinderat. «Wir sind keine Fachleute», sagte Hubmann. Ein anderer Votant übte ebenso Kritik an der Bauverwaltung: Es herrsche Chaos. Er habe vor eineinhalb Jahren einige Fragen gestellt und bis heute keine Antwort erhalten, monierte er. Es werde auch keine Baukontrolle gemacht, er kenne mindestens vier Orte, wo ohne Baubewilligung gebaut werde. Der Gemeinderat entgegnete, dass aufgrund von früher erfolgter Kritik im kommenden Jahr eine Baukommission gebildet werde. Der entsprechende Betrag sei im Budget 2022 enthalten.
