Nein zum Vertrag und zur Spitex-AG

«Seit Jahren besteht zwischen Spreitenbach und Killwangen eine enge Zusammenarbeit», begann Gemeindepräsident Valentin Schmid in Spreitenbach die Diskussion betreffend der Ausarbeitung eines Zusammenschlussvertrages der beiden Gemeinden. Der Gemeinderat Spreitenbach sei der Ansicht, dass die Vorteile für einen Zusammenschluss überwiegen. Wortmeldungen kamen hauptsächlich aus den Fraktionen. Mato Banovic (CVP) sprach sich für die Ausarbeitung des Vertrags aus: Erst wenn dieser vorliege, stimme man über den Zusammenschluss ab – es wäre schade, diese Chance nicht zu nutzen. Auch Alexander Betschart (FDP) sprach sich dafür aus: «In dieser Frage geht es nicht allein um uns, um heute, sondern es geht um die Zukunft, um die nächsten Generationen.» Edgar Benz (SVP) hingegen sprach sich dagegen aus: Die Berichte der Facharbeitsgruppen zeigten bei einem Zusammenschluss keine Vorteile auf. «Warum also sollen wir fusionieren?» Die Meinungen schienen gefasst, als es um 20.20 Uhr zur Abstimmung kam: Von den 332 Stimmberechtigten stimmten 199 für die Ausarbeitung des Zusammenschlussvertrages und 91 dafür, das Projekt abzuschliessen und derzeit nicht weiter zu verfolgen.

In Killwangen war die Diskussion zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal eröffnet worden. Zwar war aufgrund der Wichtigkeit das Traktandum 6 über den Vorentscheid eines möglichen Gemeindezusammenschlusses mit Spreitenbach vom Gemeinderat vorverlegt worden. Da die Gemeindeversammlung aber eine halbe Stunde nach Spreitenbach begann, stellte der Gemeinderat das Projekt erst vor, als die Meinungen in Spreitenbach längst gemacht waren. Es wurde eine emotionale Debatte, die bereits vom Gemeinderat angeheizt wurde. «Killwangen kann nur verlieren», so das Fazit von Gemeindeammann Werner Scherer, nachdem er die Kosten der beiden Gemeinden verglichen hatte. Vizeammann Walter Hubmann sagte: «Ich habe ein ungutes Bauchgefühl, wir verlieren unsere Eigenständigkeit und die Anonymität nimmt zu.» Gegen die Ausarbeitung eines Fusionsvertrags sprach sich auch Jules Rutishauser (SVP) aus: «Es gibt kein wirklicher Vorteil, aber gravierende Nachteile.» Urs Alt (CVP) plädierte hingegen dafür, dem Projekt noch eine Chance zu geben, «damit mit dem Vertrag die Pro und Kontra aufgezeigt werden können.» Dafür plädierte auch Röbi Keller: «Denn mein Bauchgefühl schlottert.» Marcel Greder sprach sich auch für eine Weiterführung des Projekts aus: «Jetzt können wir mitreden und mitbestimmen. Bei einer Grossfusion haben wir nichts mehr zu sagen.» Diverse Stimmbürger meldeten ihre Bedenken zur Transparenz. Die Aussagen der Facharbeitsgruppen seien Interpretationssache, man habe keine sachlichen Entscheidungsgrundlagen. Für Markus Würsch war klar, dass ein Vertrag auf dem Tisch liegen muss: «Alles andere ist heisse Luft.»

Um 21.35 Uhr stimmte der Souverän dem Antrag eines Bürgers für geheime Abstimmung zu, sodass schliesslich schriftlich abgestimmt wurde. Nach 90-minütiger Diskussion stimmte der Souverän mit 109 Nein- zu 159 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen dafür, das Projekt abzuschliessen und nicht weiter zu verfolgen.

In der Diskussion betreffend der Gründung einer regionalen Spitex AG kamen in Spreitenbach von Ressortchefin Monika Zeindler und den anwesenden Stimmberechtigten viele der bereits geäusserten Bedenken und Versicherungen zur Sprache. Zeindler sprach sich sowohl als Gemeinderätin und Ressortchefin als auch als Präsidentin der Spitex für die Gründung der AG aus: «Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem man sich für eine gemeinsame Spitex-Organisation entscheiden kann und nicht muss.» Die Geschäftsprüfungskommission allerdings empfahl dem Stimmvolk mit grossem Mehr die Anträge des Gemeinderates abzulehnen. Um 21.35 Uhr wurde die Kündigung der bisherigen Leistungsvereinbarung mit dem bestehenden Spitex-Verein Spreitenbach-Killwangen mit 53 Ja- bei 229 Nein-Stimmen abgelehnt. Es kam somit nicht mehr zur Abstimmung über die Schaffung einer gemeinnützigen Spitex AG und auch nicht über den Abschluss einer neuen Leistungsvereinbarung mit dieser.

Als man in Killwangen um halb elf zum Traktandum Spitex überging, wusste man bereits um das Nein des Spreitenbacher Stimmvolks und dessen Folgen. «Wenn eine Gemeinde nicht mitmacht, muss man das Ganze überdenken, weil die anderen Gemeinden das Aktienkapital alleine nicht stemmen können», antwortete Gemeinderat Jürg Lienberger auf das erste Votum. Entsprechend kurz war die anschliessende Diskussion, war mit dem Nein des Nachbarn die gemeinnützige Spitex AG bereits vor der Gründung beerdigt worden. Mit 214 Ja- und 8 Nein-Stimmen bestätigte auch der Killwangener Souverän diesen Entscheid.

Um 22.08 Uhr teilte Schmid in Spreitenbach das negative Ergebnis der Fusions-Abstimmung von Killwangen mit, woraufhin der Saal – zumindest diejenigen, die gegen die Ausarbeitung des Vertrages gestimmt hatten – applaudierte. «Dieses Ergebnis war zu befürchten, da der Killwangener Gemeinderat gegen den Antrag war», so Schmid. Die Arbeiten seien aber gemacht und somit bestehe eine gute Grundlage: «Wir schliessen die Tür nicht für eine weitere Zusammenarbeit.»

Betreffend Spitex sagte Schmid, dass die Leistungsvereinbarung bestehen bleibe, aber: «Jetzt ist der Spitex-Verein in der Pflicht, sich auf künftige Veränderungen auszurichten.» Der Neuenhofer Gemeinderat Andreas Muff, der die Gemeindeversammlung in Killwangen als Besucher mitverfolgt hatte, bedauerte die beiden Ablehnungen. «Es wäre schön gewesen, wenn der Verbund zustande gekommen wäre. Nun planen wir, mit der Wettinger Spitex zu fusionieren.»