«Sehr dubios und fragwürdig»
Zwischen den «Besorgten Killwangenern» und dem Gemeinderat kommt es nach langem Polit-Hickhack nun auch zu einem juristischen Eklat. Der Angezeigte erzählt.
Die «Gruppe besorgter Killwangener», als deren Sprecher sich Walter Käppeli positioniert, hatte 2019 den Kampf gegen das Budget 2020 sowie eine Stellenaufstockung in der Finanzverwaltung lanciert – und gewonnen. Beide Vorlagen wurden abgelehnt.
Über Monate hinweg hatte Killwangen deshalb kein Budget. Auch in einer nächsten Abstimmung wehrte sich die Gruppe erneut gegen ein Traktandum, in dem die «Besorgten Killwangener» eine «anders verpackte» Stellenaufstockung sahen, wieder in der Finanzverwaltung. Wieder gewannen die «Besorgten Killwangener». Rund vier Monate nach der zweiten Abstimmung, im Februar 2021, sei ihm dann eine Anzeige ins Haus geflattert, sagt Käppeli.
Juristisches Nachspiel
Das Problem: Seine Gruppe verwendete für ihre Anliegen – inklusive Parolen – zwei separate Flyer, beide jeweils mit dem Gemeindewappen bedruckt. Das verstosse gegen das Wappenschutzgesetz, findet die Gemeinde.
Das Wappenschutzgesetz sieht vor, dass Wappen zwar gebraucht werden dürfen, dies aber – und das dürfte in diesem Fall der relevante Punkt sein – nicht, wenn der Gebrauch irreführend wäre. Der Gemeinderat möchte sich indes nicht zur Causa Wappen äussern, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.
Man hätte es vorher sagen können
Was Käppeli der Gemeinde nun vorwirft: Nach dem ersten Flyer 2019 habe sich nie jemand von der Gemeinde gemeldet, um mitzuteilen, dass der Gebrauch des Wappens in diesem Zusammenhang nicht erlaubt sei.
«Die Gemeinde hätte uns das nach dem ersten Mal sagen können und dann wäre das Wappen beim zweiten Mal sicher nicht mehr drauf gewesen», sagt er. Stattdessen sei es direkt zur Anzeige gekommen.
Für Käppeli ist das befremdlich: Im Umfeld der «Besorgten Killwangener» habe niemand etwas von der Existenz des Wappenschutzgesetzes gewusst. In der sieben Leute zählenden Gruppe befänden sich auch zwei ehemalige Gemeinderäte, sagt Käppeli, und auch diese hätten nichts geahnt. «Dass man so etwas nun einklagt, ist sehr dubios und mehr als fragwürdig.»
«Dass das nicht erlaubt gewesen wäre, ist uns nun auch klar», sagt Käppeli, aber er gibt auch zu bedenken, dass sämtliche Vereine in Killwangen das Gemeindewappen verwenden würden. «Für uns ist klar: Der Gemeinderat wollte uns damit einfach ans Schienbein treten.»
Käppeli hofft, dass die Beziehung zum Killwangener Gemeinderat ab nächstem Jahr weniger belastet sein wird: Mit Markus Schmid (Die Mitte) erhält die Gemeinde 2022 einen neuen Gemeindeammann und mit Christine Gisler (parteilos) und Martin Kreuzmann (Die Mitte) zwei neue Gemeinderäte.
