Sorgt für Zündstoff: Kinderbetreuung soll ausgebaut werden
An der Politinfo lösten die Mitteilungen zur Kinderbetreuung und zum Pétanque-Platz heftige Emotionen bei den Anwesenden aus.
Am 5. Juni 2016 hat die aargauische Stimmbevölkerung das Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) angenommen. Ab nächstem Schuljahr müssen deshalb alle Gemeinden eine «bedarfsgerechte Kinderbetreuung» aufbauen.
Die Gemeinde Killwangen nimmt diesen Auftrag vorerst mit der Abgabe von sogenannten Betreuungsgutscheinen wahr. Mittelfristiges Ziel sei es dann, in Killwangen selber ein Betreuungsangebot anzubieten.
«Es wäre ein zu grosser Effort gewesen, dies bereits bis im Sommer zu realisieren», sagt Gemeinderat Walter Hubmann. Auch den leer stehenden Kindergarten dafür zu nutzen, sei aufgrund der grundbuchamtlichen Festlegung nicht möglich.
Das Gutschein-System sieht vor, dass Eltern die Kinderbetreuung zwar wie bisher selber bezahlen, jedoch ab Sommer einen Teil der Kosten von der Gemeinde zurückerstattet bekommen. Unterstützt werden erwerbstätige Einwohner mit mindestens 120 Stellenprozenten bei zwei Erziehungsverantwortlichen respektive 20 Stellenprozenten bei Alleinerziehenden.
Ob und wie viel von den Betreuungskosten übernommen wird, hängt vom steuerbaren Einkommen ab. Beträgt das steuerbare Einkommen 80000 Franken oder mehr, kann kein Subventionsanspruch mehr gestellt werden.
«Nach unserem Erfahrungswert kostet das die Gemeinde Killwangen rund 50000 bis 60000 Franken, also ein gutes Steuerprozent», sagt Gemeinderat Walter Hubmann. Das sei tragbar, und da durch die zusätzlichen Steuereinnahmen von berufstätigen Eltern ja auch wieder Geld in die Gemeindekasse komme, sei es für die Gemeinde sicher kein Verlustgeschäft.
Keine freien Plätze in den Nachbargemeinden?
«Die Gutscheine sind eine gute Idee, aber wir können sie nicht nutzen, weil es keine freien Plätze für Kinder ab sieben Jahren gibt», sagte eine Mutter. Dies habe ihre Anfrage bei verschiedenen Anbietern in den Nachbargemeinden ergeben.
Sie gab zudem zu bedenken, dass bei Angeboten ausserhalb der Gemeinde auch ein Transportdienst organisiert werden müs- se, weil die Kinder nach der Schule nicht zu Fuss in den Hort einer Nachbargemeinde laufen können.
Wie Recherchen der Limmatwelle ergeben haben, scheinen jedoch nicht alle Plätze in Krippen und Horten in der Region bereits ausgebucht zu sein. Die Hortleiterin der Kindertagesstätte Wägwyser in Neuenhof sagte auf Anfrage, dass bei ihnen noch etliche Plätze – sowohl für Kleinkinder wie auch für Schulkinder – frei sind. «Und wir bieten auch einen Fahrdienst für Kindergarten- und Schulkinder von anderen Gemeinden an, der einfach zusätzlich verrechnet wird», so Hortleiterin Andrea Borner.
Pétanque-Platz sorgt für Diskussionen
Der Pétanque-Platz sorgte im Anschluss für einen Schlagabtausch zwischen dem Gemeinderat und den Pétanque-Freunden. Gemeinderat Jürg Lienberger informierte über ein Schreiben des Vereins, in dem auf eine Erweiterung verzichtet und lediglich ein Haag beantragt wird, um Unfälle zu verhindern. Erst bei der Gesamtplanung der Schul- und Sportanlage sollen die Ansprüche der Pétanque-Freunde wieder berücksichtigt werden.
Die anschliessenden Voten aus dem Publikum verdeutlichten, dass damit das Thema – zumindest auf emotionaler Ebene – trotzdem noch nicht beendet ist. Ein Anwesender warf dem Gemeinderat Verzögerungstaktik, ein anderer Unfähigkeit vor. Der Gemeinderat hingegen konterte, dass das ausgearbeite- te Alternativ-Projekt mit Begegnungsplatz vom Verein nicht mal angeschaut werden wollte.
Das Budget 2018 weist ein Defizit von 211000 Franken auf. Trotzdem muss Killwangen neu über 100000 Franken Finanzausgleich leisten. Das führte an der Politinfo zu Unverständnis. «Im Vergleich zu anderen Gemeinden stehen wir immer noch relativ gut da», begründete Lienberger. Als Beispiel nannte er das steuerbare Einkommen von natürlichen Personen, das in Killwangen 2730 Franken beträgt.
In Zusammenhang mit dem budgetierten Defizit wurde von einem Anwesenden die Ersatzanschaffung eines Kommunalfahrzeuges infrage gestellt. Er sieht Sparpotenzial darin, das Fahrzeug wieder mit einem kostengünstigen Piaggio zu ersetzen. Finanzverwalter Kevin Busslinger gab zu bedenken, dass man durch diese Kostenreduktion zwar spare, dadurch das Budget aber nicht verbessere.
