Über das Für und Wider der neuen Bau- und Nutzungsordnung

Peter Koch, was sind die Gründe, die für Sie gegen die Bau- und Nutzungsordnung sprechen? Peter Koch: Im Grunde bin ich nicht gegen die Bau- und Nutzungsordnung. Sie hat gute Aspekte, wie zum Beispiel die Zielsetzung, dass der dörfliche Charakter von Killwangen beibehalten wird. Ich bin nicht ganz sicher, wie viele Landreserven noch vorhanden sind, bin aber der Meinung, es müssten noch genügend bestehen, womit das Ganze gar nicht so eine dringende Sache ist. Generell stelle ich das übertriebene Wachstum in- frage, wie wir es in den letzten Jahren erlebt haben. Für künftige Generationen muss unbedingt Spielraum freigehalten werden. Der Grund, weshalb ich gegen die BNO bin, ist der, dass ein Reglement fehlt – die Mehrwertabschöpfung. Wir haben ja damals das Referendum ergriffen gegen das Reglement, weil es Ausnahmen drin hat: Fünf Grundeigen-tümer haben sich darin ausder Mehrwertabschöpfung ausgenommen. Andere Gemeinden im Kanton haben keine solche Ausnahmen, und ich bin der Meinung, dass alle gleich behandelt werden sollen. Das ist der Grund, weshalb wir das Referendum ergriffen und Erfolg gehabt haben.

Thomas Telle: Bei der Mehrwertabschöpfung ging es ja darum, bei neu eingezonten Objekten eine Mehrwertabschöpfung zu machen. Bei bestehenden Objekten ist es die Aufgabe des Kantons, diese in die Zonenplanrevision zu integrieren, ohne dass eine Mehrwertabschöpfung stattfindet. Für mich ist die Zonenplanrevision Bedingung für ein gesundes Wachstum in Killwangen, und dass auch die nächste Generation in Killwangen bleiben könnte, denn die hat im Moment wenig Platz. Es hat in der Gemeinde zurzeit viele Einfamilienhäuser, die zum Teil überaltet sind und aus denen man etwas Neues machen könnte. Es besteht die Auflage zu verdichtetem Bauen, was der Grund für die Zonenaufwertungen von W2 zu W3 ist. Somit bestünde die Möglichkeit, dass die Eigentümer etwas aus ihrem Besitz machen könnten. Wir wollen ein gesundes Wachstum in Killwangen. Das bringt uns auch mehr Steuereinnahmen. Killwangen hat aber wenige freie Wohnungen oder Häuser.

Was sagen Sie zur Landverteuerung? Koch: Die ist gegeben durch den Markt, darauf können wir keinen Einfluss nehmen. Die Landpreise werden steigen. Umso mehr finde ich es gerechtfertigt, dass die Mehrwertabschöpfung gemacht werden muss. Die ist durch das revidierte Bundesgesetz – das Raum- und Planungsgesetz – eigentlich vorgeschrieben. Die Situation in Killwangen ist die, dass der Kanton die Zonenplanänderung abgesegnet hat, als das Gesetz noch nicht bestand. Und wenn man das Ganze nun unter Zeitdruck durchsetzt, ist es möglich, dass die Abschöpfung nicht stattfindet.

Telle: Diese Mehrwertabschöpfung wird stattfinden – ab nächstem Jahr wird sie einfach vom Kanton bestimmt.

Koch: Sie findet nicht statt, wenn das Reglement fehlt. Es wird dann einfach eingezont und die Abschöpfung wird nicht mehr möglich. Die Grundeigentümer können das gerichtlich bis zum Bundesgericht weiterziehen.

Telle: Bei der Gemeindeversammlung wurde die Mehrwertabschöpfung ja abgelehnt. Das heisst, dieses Geld ist für Killwangen weg. Nun wird der Kanton bestimmen, wie viel es sein wird – das wird im nächsten Jahr im Grossen Rat diskutiert.

Koch: Aber die jetzt neu eingezonten Gebiete wird das nicht mehr betreffen. Die Mehrwertabschöpfung wird auf die neue Zonenplanung keinen Einfluss mehr haben.

Telle: Nein, das wurde mit der Abstimmung abgesegnet und ist dann weg.

Warum sollte die Bevölkerung die BNO ablehnen? Koch: Wegen der fehlenden Mehrwertabschöpfung. Eingezontes Gebiet hat grosse Kosten zur Folge – die Zonenplanrevisionskosten, die für das Ingenieurbüro angefallen sind, sind sehr hoch, daneben fallen Infrastrukturkosten an, Erschliessungskosten, die Administrationskosten werden mit dem Bevölkerungswachstum höher, Schulen müssen erweitert werden – das sind alles belastende, hohe Kosten für die Gemeinde Killwangen. Wenn dann keine Mehrwertabschöpfung möglich ist, ist der alleinige Nutzniesser der Grundstückbesitzer. Der Grund dafür, dass die Zonenplanänderung mit einer aus-serordentlichen Gemeindeversammlung so schnell durchgepaukt werden muss, ist der, dass nachher der Kanton mit neuen Gesetzen kommt. Dann ist der Zug abgefahren für die Nutzniesser. Man hätte ja mit der Einzonung abwarten können, bis die Vorgaben des Kantons vorliegen.

Telle: Man muss aber sehen, dass wir mit der Zonenplanung ja vor drei bis vier Jahren angefangen haben. Dann kamen immer wieder Gesetzesänderungen und wir mussten die Planung anpassen und neue Kredite holen, um weiterzumachen. Das hat sich jetzt über diese vier Jahre hingezogen. Jetzt sind wir auf einem Stand, dass alles vom Kanton abgesegnet ist. Wir könnten den Zonenplan nun bis im März durchziehen, denn dann bestimmt der Kanton, wo es langgeht und das Ganze verzögert sich wieder. So eine Planung gilt jeweils nur für ca. 10 bis 15 Jahre, dann hat sich alles wieder geändert.

Ist das Wachstum von Killwangen auch ein grosses Thema? Telle: Auf jeden Fall. Es hat Grundeigentümer, die Interesse haben, dass ihr Land überbaut wird. Es hat Leute, die gerne bauen wollen. Weil sich das Ganze in die Länge gezogen hat, wurde verhindert, dass Land eingezont und darauf gebaut wurde. Jetzt haben wir aber Leute, die einzonen und bauen wollen.

Koch: Das war auch ein Punkt im Reglement, dass man kurzfristig zum Bauen gezwungen wird. Dieser Zeitdruck ist ein heikler Punkt, wenn es Leute gibt, die das gar nicht so schnell wollen.

Telle: Die müssen ja nicht einzonen lassen.

Hätten Sie gern, dass Killwangenseine aktuellen Ausmasse behält? Koch: Ein Wachstum wird es sicher geben, und verdichtetes Bauen ist positiv – da besteht auch noch Potenzial. Das sollte vorläufig auch genügen, dazu müsste man nicht die Zonenplanung ändern.

Herr Telle, sind Sie gleicher Meinung? Telle: Ich bin für ein gesundes Wachstum, dafür, dass man massvoll wachsen soll. Die Verdichtung macht Sinn und ist auch von oben gegeben – man muss mit Landreserven sorgsam und haushälterisch umgehen, aber auch keine Enklaven bauen. Zugleich sollen Grünflächen und Landreserven erhalten bleiben. Das verdichtete Bauen mit Aufzonungen ergibt durch die Möglichkeit des Aufstockens ein Gleichbleiben der Grundfläche der Parzellen. Nach aussen kann Killwangen ohnehin nicht gross wachsen, da wir durch die Nachbardörfer Spreitenbach, Neuenhof und der Landschaftsspange, von der Bahn und vom Wald begrenzt sind.

Betrifft Sie die Abstimmung über die BNO persönlich? Koch: Nein.

Telle: Nein, wir haben ja unsere Häuschen. (beide lachen)

Wie wird die Abstimmung Ende September Ihrer Meinung nach ausgehen? Koch: Das ist schwer zu sagen und ich will da gar keine Prognosen machen.

Telle: Es ist nicht einfach zu sagen, aber ich denke, die Bau- und Nutzungsordnung wird angenommen. Es wurde gute Arbeit geleistet – das bestätigt auch die Resonanz vom Kanton – und die Auf- und Einzonungen sind vernünftig. Dass im Hinblick auf das Bevölkerungswachstum etwas gemacht werden muss, ist klar. Und dazu wird es kommen, denn Killwangen ist nah bei Zürich und hat sensationelle Anschlüsse an den öffentlichen Verkehr.

Werden Sie ein Referendum einreichen, wenn die Revision angenommen wird? Koch: Das kann ich nicht allein sagen. Das ist noch offen.

Werden Sie irgendwelche Schritte einleiten, wenn die Revision abgelehnt wird? Telle: Nein, da müssten die Grundeigentümer, die einzonen wollen, aktiv werden. Mich persönlich betrifft es ja nicht. Es wäre aber schade, da doch ein paar hunderttausend Franken und vier Jahre Arbeit in der Planung stecken. Bei einer Zonenplanrevision muss auf so viele Aspekte geachtet werden.

Koch: An der letzten Gemeindeversammlung habe ich ja noch den Antrag gestellt, das Reglement zu korrigieren und die Ausnahmen rauszunehmen. Dieser wurde aber abgelehnt, und ich habe das Gefühl, die Leute haben den Antrag nicht richtig verstanden. Es ging mir nur um die Ausnahmen, die nicht korrekt sind. Würden diese fünf Ausnahmen rausgenommen, wäre ich für die BNO.

Ich hoffe nun, dass möglichst viele zur Abstimmung an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung am 25. September kommen.

Telle: Ich denke, es wird eine spannende Sache. Es werden sicher viele zur Abstimmung kommen, denn es betrifft doch viele Leute. Ich finde die Zonenplanrevision eine gute Sache.