Urnenwahl statt «Wintergmeind»
In Killwangen findet die Gemeindeversammlung nicht statt. Ammann Werner Scherer begründet den Entscheid im Interview.
Der Gemeinderat hat bekannt gegeben, dass die Gemeindeversammlung am 25. November nicht stattfindet und stattdessen am 29. November zusammen mit der eidgenössischen Abstimmung an der Urne entschieden wird. Was sind die Gründe?
Werner Scherer, Gemeindeammann: Wir haben uns den Entscheid nicht einfach gemacht, im vergangenen Monat verschiedene Szenarien geprüft und uns am Montagabend für die Urnenabstimmung entschieden. Dies, weil eine Durchführung in der Turnhalle unter Einhaltung der Sicherheitsabstände nur mit maximal 70 Personen möglich gewesen wäre. Durchschnittlich nahmen in den letzten Jahren jedoch 90 Personen an Gemeindeversammlungen teil.
Gemäss Kanton «ist eine Unterschreitung des Abstands zulässig, wenn geeignete Schutzmassnahmen wie das Tragen einer Gesichtsmaske oder das Anbringen zweckmässiger Abschrankungen vorgesehen wird». War das keine Option?
Wir glauben, dass gerade ältere Personen oder Risikogruppen trotzdem ein ungutes Gefühl gehabt hätten und nicht gekommen wären. Es gibt auch Kritiker von Masken, die dann ebenfalls nicht teilgenommen hätten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist auch ungewiss, inwiefern die heutigen Bestimmungen am Versammlungstag noch gültig sind oder ob sie bis dann wieder verschärft werden. So haben wir Planungssicherheit und können gewährleisten, dass alle, die sich am demokratischen Prozess beteiligen wollen, dies ohne Angst tun können.
Stand auch die Verlegung an einen grösseren Ort, beispielsweise in die Umweltarena, zur Diskussion?
Ja, aus Kostengründen haben wir diese Variante aber ausgeschlagen. Es wäre zudem schwierig geworden, den Transport dorthin unter Einhaltung der Schutzmassnahmen zu gewährleisten.
Der Kanton erlaubt eine direkte Urnenabstimmung, «sofern ein Geschäft in der Zuständigkeit der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats keinen Aufschub zulässt». Über welche Geschäfte kann abgestimmt werden und über welche nicht?
Lediglich über das Parkplatzreglement kann an der Urne nicht abgestimmt werden, weil es nicht dringlich ist. Über alle anderen vorgesehenen Traktanden wird abgestimmt. Das sind die Jahresrechnung 2019, das Budget 2021 mit dem Steuerfuss sowie die Kredite für die Sanierung und Werterhaltung der Abwasserreinigungsanlage (ARA), der Auslagerung Werkfakturierung und der Ersatzanschaffung der Schutzausrüstung für die Feuerwehr.
Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass sich die Bevölkerung auch ohne die sonst übliche Diskussion an der Gemeindeversammlung ein Bild über die wichtigsten Argumente machen kann?
Wir werden die Politinfo im November dreimal durchführen anstatt nur einmal. An jedem der Abende werden die gleichen vier Traktanden vorgestellt. Es sind dies die Jahresrechnung 2019, die Genehmigung des Budgets 2021 mit dem Steuerfuss, die Sanierung und Werterhaltung der ARA und die Auslagerung der Werkfakturierung. Es können Fragen gestellt und Diskussionen geführt werden. Die Bevölkerung muss sich vorgängig anmelden, sodass sichergestellt werden kann, dass nicht mehr als die 70 zugelassenen Personen in der Turnhalle anwesend sind und die Abstände eingehalten werden. Die Anmeldung erfolgt nach deren Eingang.
Personengruppen, die Anlässe meiden, werden wohl aber auch diesem Anlass fernbleiben …
Sie und auch alle anderen haben die Möglichkeit, sich mittels Abstimmungsbroschüre zu informieren.
Zwei Politinfos, eine Urnenabstimmung: Ist der Mehraufwand nicht unverhältnismässig?
Rein organisatorisch wäre es einfacher gewesen, eine Einwohnergemeindeversammlung durchzuführen. Doch wir sind es der Bevölkerung schuldig, dass alle Stimmberechtigten am politischen Prozess teilnehmen können, ohne ein ungutes Gefühl haben zu müssen. Ich hoffe und wünsche mir aber natürlich, dass wir im Sommer wieder eine normale Gemeindeversammlung durchführen können.
Wie sieht es mit der Seniorenweihnacht und dem Neujahrsapéro aus, finden diese Anlässe dieses Jahr statt?
Nein, auch diese sagen wir aufgrund des Ansteckungsrisikos ab. Stattdessen erhalten die Senioren eine Überraschung.
Die Politinfo findet statt am 9., 10. und 17. November, jeweils von 19 bis 21 Uhr; Anmeldung ab 4. November unter Tel. 056 418 10 60 oder per Mail unter info@killwangen.ch. Die Urnenabstimmung findet am 29. November statt.
