Vereinbarung wird nicht gekündigt
Am 2. Dezember tagte die Gemeindeversammlung, um über mehrere Anträge abzustimmen. Die umstrittenste Abstimmung war schon im Vorfeld klar: Der Antrag zur Kündigung der Leistungsvereinbarung mit dem Spitex-Verein Spreitenbach-Killwangen.
Über 100 Personen hatten am Dienstagabend den Weg in die Mehrzweckhalle Zelgli zur Einwohnergemeindeversammlung gefunden. «Das war eine der besser besuchten Versammlungen», kommentierte Killwangens Gemeindeammann Werner Scherer das zahlreiche Erscheinen.
Der Antrag für den Kredit der Sanierung des Bollackerwegs wurde ohne Gegenstimme angenommen. Ebenfalls mühelos schaffte es der Antrag für den Zusatzkredit für den Umbau und die Erweiterung der Schulanlage Zelgli. Dies trotz einer kritischen Frage aus dem Plenum. «Hat der Gemeinderat die richtigen Fachleute?», fragte Aldo Tuor, Präsident der Finanzkommission. Dabei bezog er sich auf die deutliche Überschreitung der Kostenschätzung des Umbaus. Der ursprüngliche Betrag von 620000 Franken erhöhte sich mit dem Kostenvoranschlag auf 968000 Franken – also um über ein Drittel. Weitere Zusatzkosten sind laut Gian Piero Laterza von Laterza Graf Baupartner nicht zu erwarten: «Ich bin überzeugt, dass wir das mit diesem Kostenrahmen schaffen werden.» Eigentlich hätte es in dieser Sache gar nicht zur Abstimmung kommen müssen: An der Gemeindeversammlung vom 27. November 2013 wurde der Kredit bereits angenommen – inklusive allfälliger höherer Kosten von bis zu 10 Prozent. Diese Grenze unterschreitet der geforderte Zusatzkredit. Trotzdem will Gemeinderat Patrick Bellini das Votum des Volkes: «Wenn wir Mehrkosten haben, bringen wir es vors Volk. Wir wollen Transparenz und Fairness, keine Salami-Taktik.»
Die umstrittenste Vorlage des Abends war die Kündigung der Leistungsvereinbarung mit dem Spitexverein Spreitenbach-Killwangen. Wegen der gestiegenen gesetzlichen Anforderung wurde das Konzept der «Gemeinde-Spitex» gemäss Gemeinderat «unverhältnismässig teuer». Die Gemeinden Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach und Wettingen erwägen deshalb eine erweiterte Zusammenarbeit oder gar eine eigene Spitexorganisation in Form einer Aktiengesellschaft. Um eine solche Planung zeitnah zu realisieren, sei die Leistungsvereinbarung zu kündigen. Andernfalls würde man ein halbes Jahr verlieren, da die Kündigungsfrist ein Jahr beträgt. Über eine mögliche Nachfolgeorganisation wird erst im Sommer abgestimmt. Der Gemeinderat hatte demnach noch keine Anschlusslösung in petto. «Man hat ganz viele gute Ideen, aber noch nichts Schriftliches. Auch wenn wir hier gegen die Vorlage stimmen, verbauen wir uns nichts», sagte Beatrice Rothenbühler von der Administration Spitex Killwangen. Dementsprechend wurde der Antrag mit 74 zu 25 Stimmen abgelehnt. «Wir müssen diesen Entscheid respektieren», kommentierte Gemeindeammann Werner Scherer. Überrascht sei er indes nicht: «Man spürt ja die Stimmung in der Bevölkerung, wir haben damit gerechnet.»
Zuletzt hat die Gemeindeversammlung dem Budget 2015 und dem gleichbleibenden Steuerfuss von 105 Prozent zugestimmt.
