Emotionale Sommergmeind

Der Teiländerung der Gemeindeordnung wurde grossmehrheitlich mit drei Gegenstimmen zugestimmt. Dies hat zwei Auswirkungen. Ersten ist ab dem neuen Jahr der Gemeinderat für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländer zuständig. Zweitens müssen die von Gesetzes wegen zu publizierenden Veröffentlichungen nicht mehr zwingend in der Limmatwelle erfolgen, sondern «in dem durch den Gemeinderat bezeichneten amtlichen Publikationsorgan». Das habe nichts mit der Zufriedenheit der Limmatwelle zu tun, sondern sei so neutraler formuliert, begründete Gemeindepräsidentin Susanne Voser.

Emotional wurde es wie erwartet bei den Themen rund um das Betreuungsangebot. Die Schaffung eines Fonds und Reglements für Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche (BeKiJu) sowie das Reglement über die Gemeindebeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung (KBR) waren grundsätzlich unbestritten. Die Vorgeschichte wurde jedoch nochmals in emotionalen Voten aufgegriffen. Margrith Pfister stellte den Tagessatz von 100 Franken infrage. Sie betonte die Wichtigkeit, dass das Angebot von allen – auch von sozial schwachen Familien – in Anspruch genommen werden kann. Manuel Ca-pitanio fragte, was der Fonds denn nütze, wenn es kein Angebot gebe. «Nennen Sie den echten Grund, weshalb das bestehende Angebot frühzeitig aufgelöst wurde!» Gemeinderat und Ressortvorsteher Marco Hürsch liess den Vorwurf, der Gemeinderat sei unglaubwürdig, nicht auf sich sitzen. «Der Grund für den Systemwechsel hat nicht persönliche, sondern sachliche Gründe. Wir sind überzeugt, dass dies der richtige Weg ist.» Franz Mazenauer konterte: «Man hätte auch noch zwei Jahre warten können mit dem Hausverkauf.» Patrick Walter, der an der letzten Gemeindeversammlung den Antrag gestellt hatte, ein Übergangskonzept auszuarbeiten, bat darum, vorwärts- zuschauen. «Mir ist es ein Anliegen, dass wir die mittel- und langfristige Lösung nun vorantreiben und nicht zuwarten.» Hürsch betonte, dass dies auch dem Gemeinderat am Herzen liege und sich eine Arbeitsgruppe noch in diesem Monat treffe, um Grundlagen zu sammeln. Aufgrund der knappen Raumverhältnisse wegen des Schulhausum- und -erweiterungsbaus sei es jedoch nicht möglich, gegenwärtig Tagesstrukturen an der Schule anzubieten.

Die Jahresrechnung, die aufgrund von höheren Steuererträgen und Beiträgen aus dem Finanz- und Lastenausgleich sowie der Spitalfinanzierung mit einem Ertragsüberschuss von 1,4 Mio. Franken schloss, gab zu keiner Diskussion Anlass. Bei den Kreditgenehmigungen für Strassen- und Werkleitungssanierungen wurden einige Anliegen geäussert. Gemeinderätin und Ressortvorsteherin Petra Kuster Gerny: «Meldet euch bei uns, wenn ihr das Gefühl habt, ihr seid zu wenig gut betreut.» Unter «Verschiedenem» teilte Margrith Pfister ihren Unmut über geplante Änderungen der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) mit. Voser informierte, dass noch nichts beschlossen sei, die BNO noch öffentlich aufgelegt werde und am 15. August eine öffentliche Informationsveranstaltung dazu durchgeführt werde.