Knappes Ja für neues Schulhaus
Die Spreitenbacher Stimmberechtigten stimmten dem Umbau des alten Gemeindehauses in ein Oberstufenschulhaus für 23,2 Millionen Franken zu – jedoch zeigten sich viele kritisch und befürworteten ein Kostendach.
Das alte Spreitenbacher Gemeindehaus wird in ein Schulhaus verwandelt. Das haben die 164 anwesenden Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung am Dienstag vor einer Woche beschlossen. Sie gaben für den Kredit von 23,2 Millionen Franken für den Umbau sowie die Erstellung eines Neubaus samt Vergrösserung des Kindergartens an der Poststrasse grünes Licht – die Abstimmung fiel mit 73 Ja- zu 64 Nein-Stimmen jedoch sehr knapp aus.
Dass das Geschäft auf der langen Traktandenliste am meisten Diskussionspotenzial zu bieten hatte, war bereits im Vorfeld der Wintergmeind klar. Die FDP Spreitenbach kündigte an, dass sie den Kredit ablehnen wird. Grund: «Die Kostenexplosion. 2021 hat man dafür noch mit Kosten von 14,8 Millionen Franken gerechnet. Und die Rede war damals von einem Unterstufenschulhaus. Heute Abend geht es um ein Oberstufenschulhaus für 23,2 Millionen Franken», sagte FDP-Ortsparteipräsident Josi Bütler an der Gemeindeversammlung.
Er verglich den Sinneswandel des Gemeinderats mit dem Kauf einer Attikawohnung statt einer 3,5-Zimmer-Wohnung im zweiten Stock. «Die Attika ist sicher schöner, doch man kann sie sich eigentlich nicht leisten. Heute Abend sind wir Stimmberechtigten die Bank, die entscheidet», sagte Bütler. Dass die massiv höheren Kosten aufgrund der Bauteuerung von 10 bis 15 Prozent zustande kommen, wie Gemeindepräsident Markus Mötteli (Mitte) vor der Abstimmung erläuterte, bezweifelte Bütler.
Primarschüler benötigen mehr Platz
«Die Anforderungen an den modernen Schulraum sind gestiegen», erklärte Mötteli und verwies auf den Systemwechsel zum Lehrplan 21, der das Volumen der Bauten von den geplanten 16000 Kubikmetern auf 21500 Kubikmeter hätte ansteigen lassen. Überdies habe man bei der Planung festgestellt, dass der Standort besser für ein Oberstufen- statt ein Unterstufenschulhaus geeignet sei. «Beim alten Gemeindehaus herrschen beengte Platzverhältnisse. Primarschulkinder benötigen eher Platz», sagte Mötteli.
Änderungsantrag gestellt
Bütler konnten diese Ausführungen nicht überzeugen. Er stellte zwar keinen Rückweisungs-, dafür aber einen Änderungsantrag. «Eine gute Bildungsstätte ist wichtig für die Spreitenbacher Schülerinnen und Schüler, da sie ihnen die Grundlage fürs Erwachsensein bietet. Wir sind nicht gegen die Schule, sondern gegen das Vorgehen des Gemeinderats», sagte Bütler im Namen der FDP. Das Projekt sei hervorragend und solle realisiert werden – jedoch unter einer Bedingung: Die Totalkosten sollen maximal 20 Millionen Franken betragen.
Das bedeute, dass fast 15 Prozent der Kosten mit diesem Änderungsantrag eingespart werden müssten, reagierte Gemeindepräsident Mötteli. Seiner Ansicht nach blieben so nur zwei Optionen: ein Neustart mit neu definiertem Raumprogramm oder die Qualitätsansprüche reduzieren, wie beispielsweise der Verzicht auf hochwertige Baustoffe und Materialien.
Für den Gemeinderat sei Letzteres jedoch nicht zielführend. Mötteli erinnerte an eine Diskussion vor dem Bau des Schulhauses Seefeld. Auch da habe es einen Antrag für eine pauschale Kürzung gegeben. «Die wurde mit Ach und Krach durchgebracht, bezüglich Folgekosten war das längerfristig aber nicht nachhaltig.» Er verwies dabei auf die Sanierung des Dachs im Schulhaus Seefeld vor kurzem. Bei den Arbeiten sei die Deckenverkleidung heruntergefallen, und man habe gesehen, dass diese «billig» gemacht worden sei.
Kreditablehnung empfohlen
Noch kritischer zeigte sich Bütlers Parteikollege Daniel Fischer von der Finanzkommission. Diese empfahl den Stimmberechtigten, den Kredit für den Schulhausbau ganz abzulehnen. «Es lohnt sich, finanziell überrissene Kredite zurückzuweisen», sagte Fischer. Er erinnerte an 2017, als der Bevölkerung mitgeteilt wurde, dass es die Gemeinde günstiger kommt, statt eines neuen Schulhauses ein neues Gemeindehaus zu bauen und anschliessend das alte in ein Schulhaus umzubauen. Damals sei man für beides von Kosten von insgesamt rund 20 Millionen Franken ausgegangen. Der Gmeind sei kurz darauf ein Projektierungskredit vorgelegt worden, in dem die Kosten für das neue Gemeindehaus auf bis zu 18,4 Millionen geschätzt worden seien. Dazumal sei mit massiven Konsequenzen gedroht worden, falls dies abgelehnt würde. Das Volk stimmte trotzdem dagegen. Inzwischen habe die Gemeinde für viel weniger Geld ein ideales Gemeindehaus in Betrieb genommen, an dem es sicher an nichts fehle, sagte Fischer. Dies kostete die Gemeinde am Ende rund 13,6 Millionen Franken.
Der Exkurs in die Vergangenheit und die Worte von FDP-Ortsparteipräsident Josi Bütler brachten viele Stimmbürgerinnen und -bürger ins Grübeln. Der Änderungsantrag der FDP wurde haarscharf mit 68 Ja- zu 71-Nein-Stimmen abgelehnt.
Steuerfuss wurde beinahe gesenkt
Ebenfalls zu einem knappen Resultat kam es im Rahmen der Abstimmung zum Budget 2024 mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 100 Prozent. Der Voranschlag, der ein Minus von 915000 Franken vorsieht, wurde seitens der FDP kritisch betrachtet. Josi Bütler stellte deshalb einen Änderungsantrag, den Steuerfuss um drei Prozentpunkte auf 97 Prozent zu senken und dafür den Aufwandüberschuss von minus 915000 auf 1,36 Millionen Franken anzuheben. «Ihr habt es in der Hand, euch selbst ein paar Franken ins Portemonnaie zu legen, die Gemeinde verträgt das», sagte Bütler und wies darauf hin, dass die Gemeinde schuldenfrei sei. Überdies erinnerte er an die Gewinne von 15,7 Millionen Franken 2023 und 10 Millionen Franken im Jahr davor. Der zuständige Gemeinderat und Finanzvorsteher Roger Mohr (SVP) entgegnete, dass diese Senkung bei kleineren Einkommen nur wenig ausmache. Zudem habe die Gemeinde den Steuerfuss bereits 2021 und 2022 gesenkt. 76 Stimmberechtigte stimmten gegen einen tieferen Steuerfuss, 71 dafür. Das geplante Budget wurde danach grossmehrheitlich genehmigt.
