In der Coronakrise sind auch der Politik etwas die Hände gebunden

Durch die Verhaltensmassnahmen ist das Leben in der Schweiz fast zum Stillstand gekommen. Diesen Regeln muss sich auch die Politik unterordnen. Wie geht das?
Komplett still steht der Betrieb derzeit im Einwohnerrat Wettingen: Er hat die nächste Sitzung vom 14. Mai auf den 22. Juni verschoben. Grund dafür ist die Vorlaufzeit, die die Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen für ihre Überprüfungen brauchen, wie Einwohnerratspräsident Christian Pauli schreibt: «Da wir zum Zeitpunkt der Verschiebung der Maisitzung noch nicht wussten, ob die Kommissionen sich normal treffen und ihre Arbeit gemäss den Vorgaben des Bundesrats umsetzen können, habe ich nach Rücksprache mit dem Ratsbüro die Sitzung vorsorglich in den Juni verschoben.» Eine Einwohnerratssitzung via Videokonferenz durchzuführen, sei nicht vorgesehen: Die Technik wäre zwar vorhanden, eine Sitzung mit über 60 Personen durchzuführen, wäre «wahrscheinlich nicht ganz einfach».

Diese Verschiebung hat Konsequenzen. Da die Sitzungen mit vielen Geschäften gefüllt sind, wird es laut Pauli «wohl oder übel einen Stau geben». 
In der Wettinger Exekutive sieht die Lage etwas anders aus: Der siebenköpfige Gemeinderat tagt wie normalerweise jede Woche. Derzeit hält er die Sitzungen über Videokonferenzen ab, wie Gemeindeammann Roland Kuster schreibt. «In einer Videokonferenz dauert die Sitzung etwas länger und braucht von den Teilnehmern mehr Disziplin als in einer Präsenzsitzung.» Die Ratsmitglieder halten sich via Telefonate und Mails auf dem Laufenden. Kuster sagt aber: «Ich vermisse den direkten Kontakt und die bilaterale Aussprache sehr.» Mehr Sorgen machen ihm die Auswirkungen auf die Wirtschaft: «Ich hoffe sehr, dass wir durch eine kontrollierte Lockerung der Massnahmen für Industrie, Gewerbe und Handel den Wirtschaftsmotor bald wieder zum Laufen kriegen.»

Killwangen führt die Gemeinderatssitzungen im Pfarrsaal durch

Die Gemeinderatssitzungen in Killwangen finden wie gewohnt im Zwei-Wochen-Rhythmus statt. «Wir können die Hände nicht in den Schoss legen, bis die Krise vorbei ist», sagt Gemeindeammann Werner Scherer. Allerdings finden sie nicht im Gemeindehaus, sondern im Pfarrsaal statt, damit sich die Mitglieder an die Abstandsregeln halten können. Nebst den Corona­themen würde der Rat nur die wichtigsten Geschäfte behandeln. «Auch Geburtstagsbesuche sind leider gestrichen», so Scherer. Er sieht in der Situation auch eine Chance: «Wir wissen nun, dass wir zu radikalen Anpassungen in kurzer Zeit und zu weitreichender Solidarität fähig sind. Dieses Wissen könnte in Zukunft zu nachhaltigen Veränderungen führen.»

Auch in Würenlos finden derzeit nur die wichtigsten Sitzungen statt: «Gemeinderatssitzungen werden mit Telefonkonferenz abgehalten, sofern es genügend Geschäfte zur Beschlussfassung hat», schreibt Gemeindeammann Anton Möckel. Dabei sei die grösste Herausforderung, sich nicht zu sehen: «Unsere demokratische Meinungsbildung ist reduziert und daher fällen wir auch nur die allernötigsten Entscheide im Gemeinderat, ohne vorher die Kommissionen abzuholen.» Die Sitzungen fallen kürzer aus, schreibt er: «Die Meinung der Gesprächsteilnehmer ist klar und rascher erkennbar.» Möckel schreibt aber auch, ihm fehlen die Kontakte zu den Gemeindeammännern und das Vorantreiben der gemeinsamen Projekte. 

In Neuenhof tagt der Gemeinderat laut Gemeindeammann Martin Uebelhart wie bisher jeden zweiten Montag. «Durch das grosse Sitzungszimmer können wir die Hygieneregeln einhalten.» Bereits vor dem nationalen Lockdown hat der Gemeinderat in einer ausserordentlichen Sitzung Mitte März entschieden, einen Führungsstab einzusetzen. Dieser entscheidet, wie die bundesrätlichen Vorgaben in Neuenhof umzusetzen sind. In diesem Stab sind laut Uebelhart alle «wesentlichen Akteure der Gemeindeverwaltung und der Schule» mit dabei. Sowohl der Führungsstab als auch die Geschäftsleitung der Gemeinde tagen via Videokonferenzen. «Technisch gesehen laufen die Sitzungen problemlos ab. Abgesehen von unabsichtlichen Nebengeräuschen wie Tastaturschlägen oder wenn zu viele Leute gleichzeitig reden wollen», so der Gemeindeammann.

Der Spreitenbacher Gemeinderat führt seine Sitzungen gemäss Gemeindepräsident Valentin Schmid normal durch. «Wir können die Vorschriften einhalten», sagt er. Die Sitzungen fänden auch wie gewohnt einmal pro Woche statt. Daher bräuchten sie derzeit auch keine Videokonferenzen. Schmid sagt aber: «Durch den Lockdown finden praktisch keine Sitzungen mit externen Stellen statt.»