Lohn für Gemeinderat sinkt

Ab 2026 und mit Beginn der neuen Legislaturperiode wird die Gemeinde Wettingen über eine Geschäftsleitung verwaltet. Die Geschäftsleiterin ist bereits bekannt, es ist die jetzige Gemeindeschreiberin Sandra Thut. Da die Reorganisation der Verwaltung Auswirkungen auf die Aufgaben des Gemeinde- und Vizeammanns sowie der Gemeinderatsmitglieder hat, muss das Reglement mit den Pensenhöhen und der Besoldung angepasst werden. Die Exekutivmitglieder werden sich künftig auf die politischen und strategischen Aufgaben fokussieren können.

Für die Amtsperiode 2026 bis 2029 ist das Pensum des Gemeindeammanns auf 80 % gesetzt worden – bisher war es eine Vollzeitstelle. 144000 Franken Gehalt (80 %) soll der Ammann verdienen, bisher waren es 230000 Franken für 100 % aus dem 2022 angepassten Reglement. Für den Vizeammann, mit einem Pensum von 30 %, sind neu 54000 Franken veranschlagt (zuvor 55000) und für ein Gemeinderatsmitglied neu 45000 Franken (zuvor 47000).

97000 Franken weniger

Vizeammann Markus Maibach (SP)erklärte dazu: «Das Amt des Gemeindeammanns ist kein Vollpensum mehr. Interne Aufgaben wie die des Personalchefs fallen weg. Auch für den Vizeammann und die Gemeinderatsmitglieder wurden die Pensen reduziert.» Die neue Regelung führe zu Minderkosten von 97000 Franken. Das Ziel, die Reorganisation mittelfristig kostenneutral zu gestalten, sei mit den vorgeschlagenen Entschädigungshöhen erreichbar.

Marode Leitungen sanieren

Ein weiteres Traktandum der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember ist der Kredit von 1,623 Mio. Franken. Gemeinderätin Kirsten Ernst (SP) stellte das Begehren für die Werkleitungs- und Oberbausanierung Hardstrasse – im Bereich Bahnhofstrasse bis Jurasstrasse und Ahornweg – vor.

Die Wasser- und Stromleitungen in diesem Bereich sind alt und sanierungsbedürftig. Die Trinkwasserversorgung der Energie Wettingen AG ist 60 Jahre alt. Auf der gesamten Projektlänge soll auch die Stromversorgung erneuert werden. Einige Teile der öffentlichen Kanalisationsanlagen an der Hardstrasse und am Ahornweg sind hydraulisch überlastet. Das heisst: Die bestehenden Leitungen müssen durch solche mit grösserem Durchmesser ersetzt werden. Auch der Strassenoberbau ist in schlechtem Zustand und muss saniert werden. Gleichzeitig soll der Strassenraum verkehrsberuhigt und mit Grünraumelementen versehen werden.

Die 1,623 Mio. Franken setzen sich aus den 589000 Franken der Abwasserbeseitigung und 1,034 Mio. Franken gehen zu Lasten des Gemeindestrassenbaus. Im Kredit nicht enthalten sind die Kosten der am Bau beteiligten Werke.

Budget 2025 hauchdünn abgelehnt

Die Stimmbevölkerung hat das Budget 2025 mit einer Steuererhöhung von 95 auf 98 Prozent knapp mit 50,56 Prozent abgelehnt. 3054 Personen sagten Nein, 2986 legten ein Ja in die Urne. Die drei zusätzlichen Steuerprozente waren für die Vorfinanzierung des geplanten Oberstufenzentrums Margeläcker gedacht. Gemeindeammann Roland Kuster (Mitte) und Vizeammann Markus Maibach (SP) äusserten sich an der Pressekonferenz (siehe Artikel oben) zur verlorenen Abstimmung: «Wir haben die Budgetabstimmung knapp verfehlt. Alle Massnahmen, die per 1. Januar 2025 geplant waren, können nun nicht gestartet werden», so Roland Kuster. Neue Arbeitsstellen, die beantragt wurden, könnten nicht besetzt werden. Der Gemeinderat wird am Donnerstag das Ganze analysieren. Voraussichtlich im März 2025 wird es die nächste Budgetabstimmung geben. «Es ist bedauerlich, dass wir das Budget nicht in trockenen Tüchern haben, auf der anderen Seite haben noch nie so viele Leute einer Steuerfusserhöhung zugestimmt», so Kuster weiter. Das knappe Nein sei allerdings kein Nein zur Schullandschaft. Das Projekt werde weiter vorangetrieben.

«Wir hatten ein komplexes Thema und einfache Frage. Die lautete: Will ich mehr bezahlen oder nicht?» Man könne das Ganze noch so gut verpacken, aber: «Wenn wir die Situation haben – wir müssen nicht unbedingt –, dann gehts nicht», sagte Vizeammann Markus Maibach.(ihk)