Sie wollen Vorfinanzierung
Am 24. November stimmt die Bevölkerung über das Budget und die dreiprozentige Steuerfusserhöhung ab. Mit dem zusätzlichen Geld soll Schulraum vorfinanziert werden. Mit einer Plakatkampagne werben sieben Parteien für die Vorlage. Die SVP ist dagegen.
Acht Einwohnerräte aus sieben Parteien treffen sich vor einer Woche im Rathaus und ergänzen den Medientext, den sie für die bevorstehende Budgetabstimmung verfasst haben. Adrian Knaup (SP) hat eines der 50 Plakate dabei, mit denen für ein Ja zum Budget geworben wird und die seit Freitag in Wettingen hängen. Darauf ist ein Kind zu sehen, das die Hände vors Gesicht hält. Im Hintergrund ist ein Schulcontainer abgebildet, darüber die Aufschrift «Keine Container für unsere Schulkinder». «Unser Erscheinen soll demonstrieren, dass unsere Parteien hinter dem Budget und der Steuerfusserhöhung stehen», sagt Jürg Meier (SP), der zum Medientermin eingeladen hat. «Wir vom Einwohnerrat sind mitverantwortlich, die Bevölkerung von der Vorlage zu überzeugen», doppelt Ursi Depentor (Mitte) nach.
Am 24. November stimmt die Bevölkerung nämlich übers Budget 2025 ab. Der Einwohnerrat hat dieses mit der dreiprozentigen Steuerfusserhöhung auf 98 Prozent an seiner Sitzung im Oktober – mit Ausnahme der SVP – sehr deutlich mit 38 Ja, 7 Nein und 1 Enthaltung gutgeheissen. Ebenso die Vorfinanzierung mit 39 Ja, 6 Nein und 1 Enthaltung.
Ausgeglichene Rechnung 2025 nötig
Das zusätzliche Geld, rund 1,65 Mio. Franken, soll nicht in die laufende Rechnung fliessen, sondern für die Kosten der entstehenden Schullandschaft zurückgestellt werden, die auf rund 80 Millionen Franken budgetiert werden. Dank der gebildeten Reserve will die Gemeinde die Selbstfinanzierung verbessern. Das durch die Steuerfusserhöhung gewonnene Geld darf allerdings nur für den Schulbau zurückgestellt werden, sofern die Rechnung ausgeglichen ist. «Das gibt Druck auf den Gemeinderat. Es wäre sehr peinlich, wenn die Rechnung plötzlich negativ abschliessen würde und das Geld nicht dafür eingesetzt werden könnte», so Lukas Rechsteiner (EVP).
Mit den Plakaten wolle man verdeutlichen, worum es beim Budget geht: Wenn die Bevölkerung nämlich nicht bereit sei, in die Schule zu investieren, seien die Container eines der Szenarien an den Schulen. «Zeitgemässe Räumlichkeiten sind jedoch eine zentrale Voraussetzung für eine gut funktionierende Schule», heisst es in der Medienmitteilung. «Mit den Plakaten wollen wir die Wichtigkeit der Abstimmung dokumentieren», so Knaup. Die Bildungsinfrastruktur von der Krippe bis zur Kantonsschule sei ein Alleinstellungsmerkmal von Wettingen, findet Orun Palit (GLP): «Es wäre unwürdig, wenn wir eine Containerstadt hätten.» Entgegen der IG Attraktives Wettingen, der er als Aktuar angehört und die auf eine Abstimmungsempfehlung verzichtet, trat er als Befürworter der Steuerfusserhöhung und der Vorfinanzierung auf.
Im Einwohnerrat war die SVP die einzige Partei, die gegen die Steuerfusserhöhung und somit auch gegen das Budget und die Vorfinanzierung stimmte. «Mit einem Ja zur Steuererhöhung kaufen die Steuerzahlenden die Katze im Sack. Die Vorfinanzierung zukünftiger Infrastrukturprojekte klingt gut. Die zusätzlichen Steuergelder fliessen aber nur dann in die Vorfinanzierung, wenn die Gemeinde kein Defizit schreibt», begründet Martin Fricker von der SVP. «Mit dem Mechanismus der Vorfinanzierung ist das Bestreben gross, dass dies eben nicht passiert», findet hingegen Rechsteiner. «Es ist jammerschade, dass wir nicht alle überzeugen konnten», sagt Christian Wassmer (Mitte): «Wir sparen für ein Schulhaus. Mit der Vorfinanzierung bringen wir 11 Millionen zusammen.»
Auch für Judith Gähler (FDP) ist das der richtige Schritt hin zum Grundsatz, «dass Geld zuerst eingenommen werden muss, bevor es ausgegeben werden kann». Auch wenn man die Details der Schulraumplanung Margeläcker noch nicht habe, so sei klar, «dass es viel kostet, es sein muss und deshalb gut ist, wenn wir das Geld haben», so Rechtsteiner. «Wir hoffen, dass die Diskussion mit der Abstimmung nun beendet werden kann», so Marco Kaufmann (Forum5430).
