Steuerfuss soll für Bildung steigen
Die Mehrheit der Einwohnerräte ist dafür, den Steuerfuss auf 98 Prozent zu erhöhen. Damit soll der Ausbau des Oberstufenzentrums vorfinanziert werden. Das letzte Wort hat das Volk im November.
Vorsorglich wurden zwei Sitzungstermine für die Budgetdebatte reserviert. Deshalb tagte der Einwohnerrat vergangene Woche ausnahmsweise bereits am Mittwochabend. Zu reden gab die Steuerfusserhöhung um 3 Prozent auf 98 Prozent im Budget 2025.Die zusätzlichen Einnahmen will der Gemeinderat nicht für den Schuldenabbau verwenden, sondern um die Investitionen für die geplante Schullandschaft Margeläcker vorzufinanzieren. Für rund 80 Millionen Franken soll auf dem Areal Margeläcker und der Zirkuswiese die Oberstufe zusammengeführt werden und eine neue, zukunftsgerichtete Schullandschaft entstehen. Mit dem Bau will man den Schulraumbedarf bis im Jahr 2040 decken, in rund acht Jahren werden die neuen Schulräume voraussichtlich bezugsbereit sein (die Limmatwelle berichtete).
Das Vorgehen des Gemeinderats, die Steuerfusserhöhung mit einem Projekt zu verknüpfen und so einem weiteren Anstieg der Schulden entgegenzuwirken, wurde grundsätzlich befürwortet. «Es ist anzunehmen, dass eine solche Steuerfusserhöhung auf grössere Akzeptanz in der Bevölkerung stösst», sagte der Mitte-EVP-Fraktionspräsident Markus Zoller. Er fügte allerdings an, dass die eigentlich notwendige Erhöhung um 5 Prozent der ehrlichere Weg gewesen wäre. «Die SVP-Fraktion attestiert dem Gemeinderat, dass er aus den zwei gescheiterten Steuerfusserhöhungen seine Lehren gezogen hat und die Steuerfusserhöhung nun mit einem Projekt verknüpfen will», sagte Robin Rast (SVP). «Die Vorfinanzierung wirkt wie eine Schuldenbremse und zwingt den Gemeinderat moralisch, in den nächsten Jahren eine ausgeglichene Rechnung zu zeigen», so Orun Palit (GLP). Die durch die drei Steuerprozente eingenommenen 1,65 Mio. Franken sind zweckgebunden und dürfen nur für das Oberstufenzentrum eingesetzt werden, sofern die Rechnung 2025 ausgeglichen ist. Resultiert ein Minus, muss mit den zusätzlichen Steuermitteln zuerst das Defizit gedeckt werden. «Wir gehen davon aus, dass die Jahresrechnung 2025 wirklich mit einer schwarzen Null schliessen wird, sodass die Steuerfusserhöhung ihrem Zweck zugeführt werden kann und nicht einfach in der laufenden Rechnung verschwindet», sagte FDP-Fraktionspräsidentin Judith Gähler. Für Vizeammann Markus Maibach (SP) kommt dieses Vorgehen einer Garantie gleich: «Es ist Versicherung und Vorfinanzierung zugleich.»
Trotz grundsätzlichem Verständnis für den gewählten Weg forderte die SVP-Fraktion eine schriftliche Bestätigung vom Gemeinderat, die zusätzlichen 3 Steuerprozente in einen Topf zu geben, um das Geld nicht anderweitig «zu missbrauchen», wie Peter Lütolf begründete. Leo Scherer (WettiGrün) wies aufs Finanzrechtsprinzip der Jährlichkeit hin: «Es ist interessant, dass ihr etwas Unmögliches verlangt und deshalb sagt, das Mögliche machen wir nicht.» Auch Maibach betonte, dass es diese von der SVP geforderte Garantie «logischerweise nicht gibt», und stellte das Vertrauensvotum: «Wenn ihr uns nicht über den Weg traut und euch der Schuldenaufbau egal ist, dann kann man durchaus dagegen sein.» Bei der Schlussabstimmung zeigte sich dann ein klares Bild: Die Vorfinanzierung wird mit 39 Ja, 6 Nein und 1 Enthaltung angenommen.
Keine neuen Fahrzeuge
Das Wort «Schulden» wurde während der Debatte zum Finanzplan und zum Budget von links bis rechts genannt. Niemand freute sich über den Selbstfinanzierungsgrad von 56 Prozent oder die Verdoppelung der Schulden «von heute rund 110 Mio. Franken auf über 220 Mio. Franken ab 2031», wie der Präsident der Finanzkommission (Fiko), Adrian Knaup (SP), vorrechnete.
Chancenlos waren denn auch die meisten Anträge, die Kosten ausgelöst hätten. Da nützte es auch nichts, dass Alain Burger (SP) auf die steigenden Lebenskosten hinwies und im Namen der Fraktion SP/WettiGrün eine Anpassung der Lohnsumme von 1 auf 2 Prozent forderte. Die prognostizierte Teuerung liege bei 1 Prozent und hebe die Lohnerhöhung gleich wieder auf. «Unsere Angestellten leisten viel.» Der Antrag wurde mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt, ebenso wie die ebenfalls von der Fraktion SP/WettiGrün geforderte Erhöhung der Kulturförderungsbeiträge um zusätzliche 35000 Franken und das vorzeitige Umrüsten von behindertengerechten Bushaltestellen. Auf eine knappe Mehrheit stiess die Fraktion mit dem Anliegen, 5000 Franken zur Finanzierung einer Kommission einzusetzen, um bereits beschlossene Klimaschutz- und Umweltprojekte anzugehen.
Den von der Fiko vorgeschlagenen Kürzungs- und Änderungsanträgen im Budget folgten die Einwohnerräte mehrheitlich diskussionslos. Bei den meisten handelte es sich um formale Anpassungen.
Zu reden gab die Streichung des Budgetkredits von 250000 Franken als Ersatz eines Unimog-Fahrzeugs sowie eines Lieferwagens für 100000 Franken beim Werkhof. «Die Fiko fordert eine Gleichbehandlung der Feuerwehr und des Werkhofs, wenn es um Fahrzeugbeschaffung geht», begründete Knaup und Jürg Baumann (SVP) doppelte nach: «Sie haben bis heute noch keine Liste gemacht, wie viele Fahrzeuge sie haben und wo sie sie einsetzen.» Aus all den Änderungen resultierten schliesslich Mehrkosten von 61000 Franken.
Nach der dreistündigen Sitzung hiess der Rat das Budget mit 98 Prozent Steuerfuss mit 38 Ja, 7 Nein und 1 Enthaltung gut. Das letzte Wort hat jedoch das Volk, das Ende November darüber befindet. Es ist der dritte Versuch, den Steuerfuss zu erhöhen.
