Zurück zu 115 Prozent

Nach der Ablehnung des Zusammenschlussprojektes im Jahre 2010 hat die Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Dezember 2010 mit dem Entscheid zur Strategie «Vorwärts» u.a. die Senkung des Gemeindesteuerfusses von 115% auf 98% beschlossen. Für den Gemeinderat bedeutet die Strategie «Vorwärts», wie sie von der überwältigenden Mehrheit der Stimmberechtigten an dieser Einwohnergemeindeversammlung unterstützt und verabschiedet wurde, eine längerfristige Planung. Ziel ist es, unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und Ressourcen, eine letzte Chance zur nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Lage der Gemeinde Neuenhof zu erreichen.

Der Gemeinderat hat sich in den letzten Wochen in mehreren Sitzungen intensiv mit dem Voranschlag 2013 auseinandergesetzt. Durch die gegenüber dem Finanzplan weitere massive Erhöhung der externen, nicht beeinflussbaren Positionen im Betrag von gesamthaft rund 1 Mio. Franken sowie eine Zunahme bei den durch die Gemeinde beschränkt beeinflussbaren Bereichen von rund 300000 Franken wurde das Budgetziel deutlich verfehlt. Dadurch würde bei einem Steuerfuss von 98% ein Defizit von 4,1 Mio. anfallen. Die Budgetrichtlinien des Gemeinderates konnten deshalb nicht eingehalten werden. Unter Berücksichtigung des für das Jahr 2012 budgetierten Fehlbetrages von 2947650 Franken kann die Entwicklung ohne Anpassung der Einnahmen nicht aufgefangen werden.

Der Gemeinderat hat deshalb entschieden, der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November einen Voranschlag 2013 mit einem veränderten Steuerfuss auf den Ursprungswert von 115% zur Beschlussfassung vorzulegen. Durch die Erhöhung des Steuerfusses auf den Ursprungswert kann das Eigenkapital über das Jahr 2013 hinaus trotz der Aufwandüberschüsse abgedeckt und die Liquidität sichergestellt werden. Der Voranschlag weist mit dem Steuerfuss von 115% einen Aufwandüberschuss von 1966300 Franken aus.

Trotz der Anpassung des Steuerfusses werden die verschiedenen eingeleiteten Massnahmen in Verbindung mit der Strategie «Vorwärts» weitergeführt. Als weitere Zielsetzung sollen mit der gewählten Vorgehensweise die geplanten und notwendigen Investitionen gemäss Finanzplanung sichergestellt werden. Die Zahlen dieses Voranschlages 2013 zeigen deutlich auf, dass die Gemeinde Neuenhof auch mit dieser vorgesehenen Steuerfusserhöhung in den nächsten Jahren ohne finanzielle Hilfeleistungen nicht «überlebensfähig» sein wird. Eine weitere Anhebung des Steuerfusses über diesen Ursprungswert ist für den Gemeinderat als Führungsorgan aus heutiger Sicht nicht tragbar. Zurzeit finden intensive Gespräche mit Vertretern des Kantons statt. Der Gemeinderat erwartet deshalb, dass sich auch die Regierung des Kantons Aargau der Herausforderung «Gemeinde Neuenhof» endlich annimmt. (rb)