Ums Wettinger Zentrum herum soll es vermehrt blaue Zonen geben
Im September behandelt der Einwohnerrat diverse Geschäfte. Unter anderem wird das Parkierungsreglement angepasst.
Interessanter als die kleinen Änderungen, die der Einwohnerrat im Parkierungsreglement absegnen muss, ist für die Bevölkerung die Änderung in der Zonenbewirtschaftung.
Im Rahmen der Umsetzung des kommunalen Gesamtverkehrsplans setzt der Gemeinderat seit Anfang Jahr nämlich diverse Massnahmen um. Dabei dürfte die Bevölkerung vor allem die Erweiterung der blauen Zonen interessieren.
Rund ums Zentrum, insbesondere im Gebiet nördlich und südlich der Landstrasse, beispielsweise im Bereich der Dianastrasse, sollen vermehrt blaue Zonen entstehen.
Erst kommt die Ausschreibung
Bevor es zur definitiven Umsetzung dieser Änderungen kommt, ist eine Ausschreibung in den von der Änderung betroffenen Gebiete notwendig. Diese ist bereits erfolgt. Wie lange es dauert, bis die Änderungen vollzogen sind, hängt deshalb vor allem von allfälligen Einsprachen ab.
«Ich hoffe, dass wir die Erweiterung in diesem Jahr umsetzen können,» sagt Vizeammann Markus Maibach. Dort, wo es schon jetzt wenig Parkplätze hat, könnte die Umwandlung der bisher kostenlosen Parkplätzen in blaue Zonen für Zündstoff sorgen.
Der Gebührenrahmen indessen ist mehrheitlich übernommen worden. In der kostenpflichtigen Zentrumszone ist jedoch die Gebührenstruktur angepasst werden.
Kurzparkierer spart für diejenigen, die länger parkieren
«Wer nur kurz parkiert, spart, für diejenigen, die länger parkieren wollen, ist es teurer», so Maibach. An manchen Orten darf man künftig länger als die bisherigen zwei Stunden parkieren, muss dafür aber tiefer in die Tasche greifen.
Während diese Änderungen in der Kompetenz des Gemeinderats liegen, müssen die Anpassungen des Parkierungsreglements vom Einwohnerrat abgesegnet werden.
Im Grundsatz wird das Reglement nicht verändert. Künftig sollen Motorräder und Lastwagen nicht mehr frei, sondern auf den dafür markierten Plätzen abgestellt werden. Im Reglement aufgenommen wird auch die Bewirtschaftungspflicht für Ladenbesitzer, die mehr als 20 Parkplätze haben. «Damit kann auch die bestehende Praxis rechtlich verankert werden», sagt Maibach.
Strassensanierung war günstiger als geplant
Am 6. September wird der Einwohnerrat nicht nur über das Parkierungsreglement, sondern auch über die Kreditabrechnung für die Sanierung der Winkelriedstrasse Mitte, der Kollerstrasse und des Fischerwegs abstimmen.
In der Winkelriedstrasse wurden die Kanalisations- und Werkleitungen erneuert und der Strassenquerschnitt an die neue Tempo-30-Auslegung angepasst. Im Januar 2015 hatte der Einwohnerrat einen Kredit von 2,47 Mio. Franken bewilligt, schlussendlich wurden aber nur zwei Drittel des Kredits gebraucht.
«Die massiv günstigere Vergabe aufgrund der Marktsituation hat zu Kosteneinsparungen von rund 500000 Franken geführt», sagt Gemeindeammann Roland Kuster. Das sei erfreulich, jedoch nicht vorauszusehen und deshalb auch nicht planbar. Er sieht deshalb auch keinen Handlungsbedarf bei der Planung von Krediten.
Anpassung der Gebühren im Bauwesen steht an
Weiter wird sich der Einwohnerrat mit der Anpassung von Gebührentarifen befassen müssen. Der aktuell geltende Rahmentarif über die Gebühren der Gemeinde Wettingen soll angepasst werden. Die Gebühren müssen noch dem Preisüberwacher vorgelegt werden.
Der Gemeinderat schlägt dem Einwohnerrat eine Anpassung der Gebühren im Bauwesen vor. «Die Baubewilligungsgebühren wurden seit 1997 nicht mehr angepasst», so Kuster.
Durchschnittlich sollen die Gebühren um rund 25 Prozent steigen. Trotz der Anpassung deckt man insbesondere bei kleinen Bauvorhaben den gesamten Aufwand der Verwaltung nicht.
An seiner September-Sitzung stimmt der Einwohnerrat zudem über einen neuen Landerwerbskredit ab. Um handlungsfähig zu bleiben, braucht der Gemeinderat schnell verfügbare Mittel für Landkäufe. Die Landerwerbskredite 29 und 30 wurden unter anderem für Kaufobjekte an der Lindenstrasse 2, Kirchstrasse 22, Staffelstrasse 49 und Rigistrasse 10 gebraucht.
