Wichtiger Schritt für das Oberstufenzentrum
Obwohl die Fraktionsberichte erahnen liessen, dass der Einwohnerrat den gemeinderätlichen Anträgen folgen würde, gaben die gewichtigen Geschäfte einiges zu reden.
Der neugewählte Ratspräsident, Christian Oberholzer (SP), hat seine erste, mit elf zum Teil zukunftsweisenden Geschäften behaftete Traktandenliste mit Bravour gemeistert. Den Auftakt bildete die Inpflichtnahme von Stephan Wilax (FDP), der auf die zurückgetretene Désirée Mollet (FDP) folgte. Bereits das erste Geschäft, der Eintausch von 458 Quadratmeter gemeindeeigenem Land an das Konsortium Rosenau, rief die Gegner auf den Plan. Das Geschäft ist verbunden mit der Übernahme einer wertgleichen 3 ½-Zimmer-Wohnung inklusive eines Abstellplatzes im Wert von 1,027 Millionen Franken und der Gewinnbeteiligung von 100000 Franken an die Gemeinde für den Landmehrwert. «Die durch die GLP vorgeschlagene Schaffung von Freiraum auf dieser Parzelle ist nicht notwendig und eine Rückweisung gilt es zu bekämpfen. Da die Parzelle nicht bewirtschaftet wird, liegt der Buchwert bei einem Franken», so Gemeindeammann Roland Kuster in seinem Votum.
Rückweisung deutlich abgelehnt
Die durch die Finanzkommission beantragte Rückweisung des Geschäftes mit dem Auftrag an den Gemeinderat, den Verkaufspreis mit dem Ziel, ein besseres finanzielles Ergebnis zu erreichen, zu verhandeln, wurde in der Folge mit 30 zu 15 Stimmen abgelehnt. Seitens der Fraktion SVP plädierte Jürg Baumann für den Landverkauf ohne Wohnungsübernahme und dafür, den Ertrag für den Schuldenabbau zu verwenden, zumal er die errechnete Rendite in Frage stellte. In der Eventualabstimmung entfielen bei 4 Enthaltungen 30 Stimmen auf den gemeinderätlichen Antrag und 11 Stimmen auf den Antrag der SVP. Damit wurde der Gemeinderat ermächtigt, die Parzelle im Eintausch gegen eine Wohnung zu veräussern.
Nein zum Kürzungsantrag
Dass Wettingen mehr Schulraum benötigt, ist unbestritten. Unmittelbar, nachdem das Projekt zur Erweiterung der Bezirksschule abgelehnt worden war, hatte die SVP-Fraktion ein Postulat zur Standortevaluation für ein Oberstufenzentrum eingereicht. Im August 2022 hat die ins Leben gerufene Begleitkommission die Variante «Neubau Oberstufenzentrum Margeläcker» als Bestvariante vorgeschlagen. Nun wurde dem Einwohnerrat ein Kreditbegehren über 1,37 Millionen Franken zur Durchführung eines öffentlich auszuschreibenden Studienauftrages für das Oberstufenzentrum «Margeläcker – Zirkuswiese» unterbreitet. Im selektiven Verfahren sollen sieben Planerteams ausgewählt werden. Die FDP-Fraktion beantragte, das Kreditbegehren um 100000 Franken zu kürzen. «Dieses Geld würde dann für die Finanzierung allfälliger Lohnkosten zur Verfügung stehen», so Judith Gähler. Lukas Rechsteiner (Die Mitte-EVP) bezeichnete den eingeschlagenen Weg als richtig, aufwändig und teuer. Trotzdem sei der Zeitpunkt für Sparübungen jetzt nicht angebracht. Der Rat folgte dem gemeinderätlichen Antrag mit 28 Stimmen. Auf den Antrag der FDP entfielen 16 Stimmen. In der Schlussabstimmung wurde das Kreditbegehren mit 38 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen genehmigt.
Ja zur Stellenaufstockung
Um die herausfordernden Aufgaben im Zusammenhang mit dem Studienauftrag in den Jahren 2024 und 2025 professionell und qualitativ erfüllen zu können, beantragte der Gemeinderat, in die Rechnung 2024 für die Abteilung Bau und Planung kurzfristig 100 Stellenprozente und für die Abteilung Bildung 40 Stellenprozente aufzunehmen. Ab 2025 sollen diese total 140 Stellenprozente in das ordentliche Budget aufgenommen werden.
Die Fiko beantragte, die Vollzeitstelle abzulehnen und die Aufstockung in der Bildung von 40 auf 20 Prozent zu reduzieren. In ihren Voten bekräftigten die Gemeinderäte und Ressortvorsteher Martin Egloff (FDP) und Sandro Sozzi (Die Mitte) die Notwendigkeit dieser Stellenaufstockungen. Zum jetzigen Zeitpunkt gelte es doch, das Generationenprojekt für Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen, Eltern und die Bevölkerung auf den richtigen Weg zu bringen. Die Anträge der Fiko und der FDP unterlagen in den Eventualabstimmungen deutlich. In der Schlussabstimmung sprach sich der Rat mit einer Zweidrittelmehrheit sowohl für die Stelle in der Abteilung Bau und Planung als auch in der Abteilung Bildung aus.
