Besondere Initiative kommt vors Volk
Die «Initiative für ein lebendiges Wettingen» will sechs Bereiche durch einen Minimalbeitrag im Wettinger Gemeindebudget vor dem Sparhammer schützen. Dem Gemeinderat wurden vor einer Woche 1511 Unterschriften überreicht.
Sparen ist in Wettingen angesagt – insbesondere seit der Ablehnung des Budgets 2020. Die «Initiative für ein lebendiges Wettingen» verlangt, dass die Spareuphorie gezügelt wird und kein Leistungsabbau in Bereichen, die zwar freiwillig, aber wichtig sind, stattfindet.
Aus diesem Grund soll in der Gemeindeordnung festgehalten werden, dass die sechs Bereiche Musikschule, Kultur, Gemeindebibliothek, Sport, Freizeit und Leistungen an das Alter jährlich mithilfe eines Minimalbeitrags im Jahresbudget gesichert werden. Die Höhe der Beiträge entspricht dem Durchschnitt der in den vergangenen Jahren getätigten Ausgaben. Sie sind an die Höhe der Steuereinnahmen gebunden, schreibt das Initiativkomitee, bestehend aus 20 Personen, in einer Mitteilung. Nebst vier politischen Parteien – SP, WettiGrüen, EVP und Forum5430 –, darunter der Präsident sowie der Vizepräsident des Wettinger Einwohnerrats, zählen auch zwei Mitglieder der Finanzkommission und Mitglieder von Kultur- und Sportvereinen dazu. Letzten Donnerstag übergaben Vertreter des Initiativkomitees vor dem Rathaus die 1511 Unterschriften Gemeindeammann Roland Kuster (Die Mitte) und seinen Gemeinderatskollegen Kirsten Ernst (SP), Markus Maibach (SP) und Philipp Rey (parteilos).
Trotz Pandemie sammelten sie genügend Unterschriften
Den Initiantinnen und Initiantinnen gelang es innerhalb eines Jahres, die nötigen Unterschriften zu sammeln, damit das Volk an der Urne darüber befinden kann. Dafür benötigten die Initianten mindestens 1250 Unterschriften, also einen Zehntel der aktuell in Wettingen wohnhaften 12538 Stimmberechtigten. «Es ist eine grosse Genugtuung, dass unser Anliegen in der Bevölkerung so gut ankommt und wir so viele Unterschriften erhalten haben», sagt Einwohnerrat und Ideengeber Leo Scherer (WettiGrüen). Schliesslich sei es in der Pandemie nicht gerade einfach gewesen, Veranstaltungen mit vielen Leuten zu besuchen, um Unterschriften zu sammeln. Der Gemeindeammann und die anwesenden Gemeinderäte hätten bei der Übergabe positiv auf die Initiative reagiert. «Man hat uns zu verstehen gegeben, dass wir mit diesem Begehren eine mögliche Lösung zu einem Thema liefern, welches im Einwohnerrat immer wieder für Diskussionen sorgt. Das hat für mich gut getönt», so Scherer.
In den letzten Jahren habe man die Erfahrung machen müssen, dass in den sechs Bereichen bei der Budgetberatung ein Streichkonzert stattgefunden habe. «So wurde etwa der Beitrag ans Kurtheater gekürzt, Stellenprozente der Gemeindebibliothek reduziert, die Beiträge an die Kinderfasnacht und die Harmonie Wettingen-Kloster minimiert oder der Altersnachmittag gestrichen», sagt Scherer.
Angebote schützen, die geschätzt werden
Das seien alles Angebote, die von den Leuten in Wettingen geschätzt würden. Ziel sei nicht, dass dafür mehr Geld ausgegeben werde, sondern vielmehr, dass diese Bereiche, die sich gerade in Pandemiezeiten wieder als existenziell für die Bevölkerung herausgestellt hätten, gesichert würden, so Scherer. Der Gemeinderat wird nun feststellten, ob die Unterschriften gültig sind, und die Initiative dann dem Einwohnerrat vorlegen.
