Debatte ums Alterszentrum ist erwünscht
An der Gemeindeversammlung in Würenlos wird am 8. Dezember wohl die Baurechtsabgabe der Zentrumswiese für Diskussionen sorgen.
Auch der Würenloser Gemeinderat musste wegen Covid-19 zwischen Gemeindeversammlung und Urnenabstimmung abwägen. «Die politische Diskussion läuft wegen der kaum stattfindenden Anlässe sowieso auf einem Minimum. Deshalb ist es dem Gemeinderat wichtig, dass an der Gemeindeversammlung diskutiert werden kann», sagt Gemeindeammann Anton Möckel. Nichtsdestotrotz gehe die Gesundheit der Bevölkerung vor, weshalb man beobachte, ob es vergangene Woche an solchen Versammlungen in anderen Gemeinden zu Ansteckungen kam. «Dann müssten wir reagieren.»
Im Moment ist von einer Durchführung auszugehen. Auch dank einem umfassenden Schutzkonzept. An Diskussionsstoff dürfte es nicht mangeln. Immerhin muss die Bevölkerung 14 Traktanden abhandeln – auch jene der nicht durchgeführten Sommergmeind. Möckel geht von einer gut besuchten Gemeindeversammlung mit 200 bis 300 Personen aus, die wohl vier Stunden dauern werde.
Traktandum sechs: Baurecht andie Alterszentrum AG
Für Gesprächsstoff dürfte nach dem Budget mit dem Steuerfuss wohl vor allem Traktandum sechs sorgen. Die Gemeindeversammlung soll der Alterszentrum Würenlos AG das Baurecht auf den Parzellen 495 und 4240 – also der Zentrumswiese – gewähren. Ohne dieses Baurecht auf der Zentrumswiese kann dort kein Alterszentrum realisiert werden – auch wenn Land und Aktiengesellschaft (AG) beide im Besitze der Gemeinde sind. Toni Möckel, der als Verwaltungsratspräsident der AG fungiert und wegen der Doppelfunktion als Gemeindeammann auch schon kritisiert wurde, wird das Traktandum erläutern. «Schliesslich handelt es sich bei der Aktiengesellschaft nicht um irgendeine AG, sondern um eine, die der Gemeinde gehört», sagt Möckel und fügt an, dass er stark ins Thema Alter involviert sei. Bereits als Gemeinderat war er Vorsteher des Ressorts Altersbetreuung und amtete eine Zeit lang im Verwaltungsrat der Wettinger St. Bernhard AG, die zurzeit ebenfalls ein neues Alterszentrum baut. «Ich vertrete keine persönlichen Interessen, sondern will lediglich, dass für unsere alte Bevölkerung endlich eine gute Infrastruktur zur Verfügung steht.»
Nicht Projekt steht im Fokus, sondern Gewährung des Baurechts
An der Gemeindeversammlung steht denn auch nicht das Projekt an sich zur Diskussion, sondern lediglich die Gewährung des Baurechts auf der Zentrumswiese. Mit der Abstimmung im 2013 über den Standort und der Zustimmung der AG-Gründung im 2017 hat das Volk damals das Mitspracherecht am Projekt an den Verwaltungsrat übergeben. Trotzdem hat dieser im Rahmen des Vorentscheidsgesuchs die Inputs der Bevölkerung entgegengenommen. Jedoch nicht alle. Entsprechend sind auch nicht alle zufrieden damit. Inzwischen hat der Verwaltungsrat das Vorentscheidsgesuch wieder zurückgezogen und arbeitet das Baugesuch aus. Sie begründet das damit, dass keine Einigung gefunden wurde (die Limmatwelle berichtete). Aus Protest gegen das Projekt haben kritische Stimmen angekündigt, an der Gemeindeversammlung gegen die Abgabe des Baurechts zu stimmen.
Rechtlich ist es auch möglich, einen Rückweisungsantrag zu stellen und von den Stimmbürgern an der Versammlung darüber abstimmen zu lassen. Würde er von der Mehrheit angenommen, müsste der Gemeinderat den Rückweisungsantrag entgegennehmen und die darin geforderten Anliegen klären.
Sollte es zur Ablehnung oder Rückweisung kommen, will die AG das Baugesuch trotzdem parallel dazu weiter ausarbeiten und im Sommer bei der Gemeinde einreichen. «Wir wollen keine Zeit verlieren, denn wir müssen davon ausgehen, dass es Einsprachen geben wird und diese ans Bezirksgericht respektive ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden», sagt Möckel in seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident. Warum rechnet er damit? «Weil die Einwender gegen das Vorentscheidsgesuch uns gesagt haben, dass sie ihre Einsprachen bis ans Verwaltungsgericht weiterziehen werden.» Möckel erwartet, dass es auch an der Gemeindeversammlung kritische Stimmen geben wird, und begrüsst diese sogar: «Diskussionen sind für den Prozess wichtig.» Dennoch rechnet er mit einer deutlichen Annahme der Baurechtsabgabe. «Denn die kritischen Stimmen resultieren aus Einzelinteressen, sie entsprechen nicht der Mehrheit und es kann nicht sein, dass diese partikularen Interessen höher gewichtet werden als das Gemeindewohl.» Sein Ziel ist klar: Als Gemeindeammann hofft er, dass die Realisierung eines Alterszentrums durch die Abgabe des Baurechts ein Stück näher rückt.
Eine Vorschau über die weiteren Traktanden folgt nächste Woche. Die Gemeindeversammlung findet am 8. Dezember um 19.30 Uhr statt.
